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Beschluss OLG Zweibr. / Mordangeklagter muss frei gelassen werden

Bernhard Henter:

Freilassung von Mordangeklagtem ist Resultat von schlechter Ausstattung der Justiz

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat heute entschieden, dass der im Frankenthaler Babymordprozess u.a. werden Mordes Angeklagte wegen überlanger Prozess- und damit U-Haftdauer auf freien Fuß gesetzt werden muss. Der Angeklagte hatte zuvor beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen einen Haftfortdauerbeschluss eingelegt und Recht bekommen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter:

„Es ist unerträglich, dass ein wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Geiselnahme in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung Angeklagter, frei gelassen werden muss, weil das Verfahren nicht zügig abgeschlossen werden kann.

Offensichtlich gelingt es der Landesregierung nicht, die Justiz so zu organisieren und personell auszustatten, dass sie ihre Aufgaben in angemessenem Zeitrahmen erfüllen kann. Die zuständige Strafkammer hat mehrfach ihre Überlastung angezeigt. Bereits im Fall des peinlich gescheiterten Neonazi-Prozesses in Koblenz sind gravierende Mängel bei der Ausstattung der Justiz deutlich geworden.

Eine solche Sachlage fügt dem Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und in seine Organe schweren Schaden zu. Hier ist der Justizminister gefordert. Er muss umgehend sicherstellen, dass die Justiz so organisiert und ausgestattet wird, dass Gerichtsverfahren auch bei unvorhergesehenen Entwicklungen in angemessenem Zeitrahmen abgeschlossen werden können.“

31. Januar 2019