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Bahnlärm / Mittelrheintal / Bundestag

Christian Baldauf:

Mittel für Ausweichstrecke dürfen nicht gestrichen werden

Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zur Entlastung des Mittelrheintals vom Bahnlärm unterstreicht der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, die Notwendigkeit sowohl einer Alternativ- als auch einer Ausweichstrecke zur Bahnstrecke im Mittelrheintal:

„Wir brauchen beides: eine Ausweichstrecke, die kurz- bzw. mittelfristig Entlastung bringt, und eine Alternativstrecke als Neubaumaßnahme mit einem längerfristigen Planungshorizont. Bei der Ausweichstrecke geht es konkret um die im Bundesverkehrswegeplan enthaltene Ertüchtigung der Strecke Hagen/Köln – Siegen – Gießen – Hanau. Diese darf nicht Sparüberlegungen von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) zum Opfer fallen.

Ich habe mich daher nach meinem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Scheuer mit Herrn Scholz in Verbindung gesetzt und ihn gebeten, die Finanzierung dieser dringend notwendigen Ausweichstrecke vor dem Hintergrund der gegenwärtig diskutierten Änderungen bei der Finanzplanung des Bundes sicherzustellen. Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) habe ich gebeten, dieses Anliegen zu unterstützen. Wichtig wäre, dass auch der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Wissing heute im Bundesrat die Notwendigkeit dieser Ausweichstrecke betont.

Klar ist, dass eine solche Ausweichstrecke nur ein kleiner Baustein in einem Gesamtkonzept zur Entlastung des Mittelrheintals und der dort lebenden Menschen vom Bahnlärm sein kann. Unverzichtbar bleibt insbesondere der Neubau einer Alternativstrecke. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist die Zusage von Bundesverkehrsminister Scheuer aus unserem Gespräch am 28. Februar, dass eine vertiefte technische Machbarkeitsstudie für eine Alternativstrecke noch in diesem Jahr starten wird.“

15. März 2019