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Aus Rheinhessen-Fachklinik entflohener Abschiebehäftling

Adolf Kessel:

Ministerin Spiegel hat den Landtag falsch informiert

Nach der aktuellen Berichterstattung des SWR war der aus der Rheinhessen-Fachklinik entflohene Abschiebehäftling nicht in einer offenen, sondern in einer geschlossenen Abteilung untergebracht. Die zuständige Ministerin Spiegel hatte den Abgeordneten in der gestrigen Sitzung des Landtages das Gegenteil berichtet. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel: 

„Es geht hier um hochsensible und sicherheitsrelevante Belange. Da müssen wir von Ministerin Spiegel erwarten können, dass sie vollumfänglich über die Zusammenhänge informiert ist und den Landtag entsprechend zutreffend in Kenntnis setzt. Denn bei dem entflohenen Abschiebehäftling handelt es sich um eine Person, die eine Vielzahl von Straftaten begangen hat und die von der Polizei so als so aggressiv beschrieben wird, dass die Bevölkerung aufgerufen wurde, sich dem Mann nicht zu nähern. 

Es ist auffällig, dass es ausgerechnet aus dem Integrationsministerium nun zum wiederholten Male widersprüchliche Angaben gibt. Es verfestigt sich der Eindruck, dass Frau Spiegel ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass Personen, von denen eine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht, so untergebracht werden, dass eine Gefährdung der Bevölkerung ausgeschlossen ist.“  

Kessel erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass bereits im Jahr 2016 ein wegen versuchten Mordes verurteilter Flüchtling aus der Rheinhessen-Fachklinik geflohen sei.

„Wir werden das zum Thema im zuständigen Ausschuss machen. Die Landesregierung muss die Vorgeschichte und die Fluchtumstände umfassend erklären. Insbesondere aber erwarten wir ein Konzept, wie sie eine Wiederholung verhindern will.“       

27. Oktober 2017