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Asylpolitik / Zuständigkeiten

Christian Baldauf:

Frau Dreyer muss für klare Zuständigkeiten sorgen

Immer wieder sorgen Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in Rheinland-Pfalz für Schlagzeilen. Vor allem Entscheidungen und Kommunikation des Integrationsministeriums stehen in der Kritik. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:  

„Seit Monaten diskutieren wir über die verfehlte Asylpolitik von Integrationsministerin Spiegel. Ob Eingriff in kommunale, rechtskräftige Entscheidungen oder die Ablehnung von Verantwortung für einen entflohenen Abschiebehäftling, die Liste der widersprüchlichen Handlungen von Frau Spiegel ließe sich beliebig verlängern. Wir erwarten, dass die Landesregierung, notfalls Frau Dreyer persönlich, diesem Verschiebebahnhof von Verantwortlichkeiten endlich ein Ende setzt und für klare Zuständigkeiten sorgt. Denn nur so entlastet sie die Kommunen, die sie morgen am Runden Tisch ohnehin trifft. Konkret heißt das:

  • Alle Aufgaben, die die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und Flüchtlingen betreffen, müssen in die Zuständigkeit des Landes überführt werden. Dazu gehören auch entsprechende Landeseinrichtungen. Das Thema Abschiebung hat in den Kommunen nichts zu suchen.
  • Für die Integration der Menschen, die dauerhaft bleiben dürfen, sind dagegen ausschließlich die Kommunen zuständig. Ohnehin leisten sie bereits das Gros der faktischen Integrationsarbeit, dies sollte in einer entsprechenden Regelung auch so festgeschrieben werden. Dazu gehört auch eine Wohnsitzauflage für Personen, die mit Bleiberecht ausgestattet sind. Das ist wichtig, um Migranten ausgeglichen auf die Kommunen verteilen zu können.“

 

 

 

 

07. November 2017