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Asylpolitik / Pressegespräch Integrationsministerium

Christian Baldauf:

Frau Spiegel sucht die Schuld bei allen, nur nicht bei sich selbst

Integrationsministerin Spiegel hat sich heute gegenüber Pressevertretern zu den Fällen des entflohenen Abschiebehäftlings, einer abgeschobenen Armenierin und dem einer libanesischen Familie aus der Eifel geäußert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:  

„Frau Spiegel bastelt sich wieder einmal die Realität zurecht – mit der Faktenlage hat all das aber wenig zu tun. Im Fall des aus der Psychiatrie entflohenen Asylbewerbers sieht sie die Kommune in der Schuld, die für die Bewachung des Mannes verantwortlich gewesen sei. Aber seit wann sind private Sicherheitsdienste für die ordnungsgemäße Unterbringung eines Häftlings zuständig? Der Schutz der Bevölkerung vor Personen, von der eine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht, ist eine hoheitliche Aufgabe, die ausschließlich in die Hände des Staates gehört. Sollte es hier Gesetzeslücken geben, ist die Landesregierung gefordert, umgehend nachzubessern und die Kommunen nicht mit diesen Kosten zu belasten.

Bei den zwei anderen angesprochenen Asylfällen hat Frau Spiegel dagegen keine Probleme, in klare kommunale Kompetenzen einzugreifen. Sowohl im Fall der abgeschobenen Armenierin als auch dem der libanesischen Familie setzt sie sich über die Entscheidungen der Landkreise hinweg – obwohl jeweils Urteile vorliegen, die deren Rechtmäßigkeit bestätigen. Für die Ministerin spielt offenbar keine Rolle, dass die Betroffenen in ihren Asylverfahren nachweislich teils mehrfach falsche persönliche Angaben gemacht haben.

Ich empfehle Frau Spiegel, ihr widersprüchliches Handeln aufzugeben und unsere Forderung nach landesweit zentralisierten Rückführungen und einer entsprechenden Landeseinrichtung endlich umzusetzen.“

 

 

03. November 2017