• Infobrief
  • Twitter
  • Youtube
  • Youtube Audio
  • Facebook
  • RSS-Feed

Inhalt

Aktuelle Debatte/Organisationsversagen StsMin. Bätzing-Lichtenthäler

Hedi Thelen:

Dauergroßbaustelle der Landesregierung

Die CDU-Landtagsfraktion hat eine Aktuelle Debatte zum fortgesetzten Organisationsversagen der Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie beantragt. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen:

„Die seit vielen Monaten anhaltenden internen Streitigkeiten, Personalquerelen und Gerichtsverfahren beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen stehen exemplarisch für das Organisationsversagen der zuständigen Ministerin. Frau Bätzing-Lichtenthäler hat den MDK zur Chefsache gemacht, sogar mit dem Entzug der Selbstverwaltung gedroht, und der Öffentlichkeit immer wieder suggeriert, sie habe die Lage im Griff. Im Kern setzen sich die Kontroversen aber Monat für Monat zu Lasten der Patienten und der Beitragszahler fort. Der Ministerin ist es nicht gelungen, hier Abhilfe zu schaffen.

Die Ministerin ist auch maßgeblich dafür verantwortlich, dass mit der Neufassung des ‚Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe‘ die verpflichtende Prüfung von Einrichtungen entfallen ist und dafür eine Beratung durchgeführt wird. Das Landesamt für Soziales wird von sich aus nur noch bei Beschwerden oder konkreten Hinweisen auf Mängel tätig. Auch die verpflichtende Berichterstattung der Landesregierung gegenüber dem Landtag gibt es nicht mehr. Damit haben die Fraktionen keine Möglichkeiten mehr, einen eventuellen Fortentwicklungsbedarf zu erkennen.

Frau Bätzing-Lichtenthäler steht zudem in einer Reihe mit SPD-Sozialministern, die leider dafür gesorgt haben, dass die verdienstvolle Arbeit der Werkstätten für Behinderte heute im Mittelpunkt einer Diskussion steht, die sie nicht verschuldet haben. Über viele Jahre hat die Landesregierung hunderte Millionen Euro Steuergelder ausgezahlt, ohne dass die Verwendung der Mittel überprüft wurde. Das hat der Landesrechnungshof moniert. Frau Bätzing-Lichtenthäler verfängt sich nun in widersprüchlichen Gerichtsverfahren.

Konzeptlos agiert die Ministerin auch bei der Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum. Das beginnt bei der strukturellen Unterfinanzierung der Kliniken, reicht über die Ablehnung aller Maßnahmen, die dem Ärztemangel auf dem Land entgegenwirken würden, und endet in der Abwesenheit eines in sich geschlossenen Konzepts.

Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie ist die Dauergroßbaustelle der Landesregierung. An der Spitze fehlt allerdings ein versierter Bauleiter.“

23. November 2017