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Inhalt

Nutzungsbedingungen

  1. Die CDU Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz (nachfolgend „CDU-Fraktion“ genannt) stellt Ihnen in der Multimedia-Datenbank Logos, Schriftzüge und Vorlagen (nachfolgend zusammenfassend „Dateien“ genannt) kostenfrei zur Nutzung im nachstehenden Umfang zur Verfügung.

  2. Die CDU-Fraktion gewährt der akkreditierten Presse das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht zum Download der Dateien zur redaktionellen Verwendung.

  3. Den Mitgliedern der CDU, Kandidaten, CDU-Verbänden und deren Vereinigungen wird darüber hinaus das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht zum Download der Dateien in eigenen Werbemitteln sämtlicher Werbeträger, wie Printmedien (z.B. Prospekte, Plakate, Flyer und Anzeigen in Publikationen Dritter), elektronische Medien (z.B. TV-Spots) und Onlinemedien (z.B. eigene Websites und Anzeigen auf Websites Dritter) gewährt. Dabei dürfen Sie die Dateien nur im Zusammenhang mit der Bewerbung von CDU-Produkten verwenden. In Ausnahmefällen dürfen die Dateien zu dem oben beschriebenen Zweck nur von den CDU-Verbänden und deren Vereinigungen genutzt werden. Die gestattete Verwendung ist in der jeweiligen Beschreibung angegeben.

  4. Die angebotenen Dateien dürfen nicht auf Facebook oder in anderen sozialen Netzwerken verwendet werden, es sei denn, es ist ausdrücklich bei der jeweiligen Beschreibung als gestattete Verwendung angegeben.

  5. Es ist Ihnen nicht gestattet, Änderungen an den Dateien vorzunehmen, mit Ausnahme der Integration des Logos Ihrer CDU-Gliederung. Jegliche Veränderung der Dateien durch Bearbeitung oder sonstige technische Hilfsmittel oder eine Verfälschung sind untersagt.

  6. Die Dateien dürfen nicht für satirische oder diffamierende Zwecke verwendet werden. Missachtung wird zur Anzeige gebracht.

  7. Es ist Ihnen verboten, die Dateien in Artikel, Werbemittel bzw. in Werbeträgern zu integrieren, deren Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen und/ oder die guten Sitten verstoßen, d.h. insbesondere gewaltverherrlichende oder sexuell anzügliche Inhalte, sowie diskriminierende, beleidigende oder verleumderische Aussagen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter.

  8. Umfang und Inhalte der Multimediadatenbank stehen im Ermessen der CDU-Fraktion und können jederzeit von der CDU-Fraktion geändert werden.

  9. Die von der CDU-Fraktion angebrachten Urheberbezeichnungen oder sonstigen Kennungen dürfen von Ihnen nicht verändert oder entfernt werden. Das bei jeder Datei angegebene Copyright ist bei einer Verwendung zu nennen.

  10. Ein Weiterverkauf einer Datei oder die Übertragung von Nutzungsrechten an dieser ist nicht erlaubt.

  11. Die CDU-Fraktion übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Funktionalität, Qualität, Verfügbarkeit oder Vollständigkeit der CDU-Fraktion-Multimediadatenbank und ihrer Inhalte.

  12. Die CDU-Fraktion hat bei der Zusammenstellung der Dateien größtmögliche Sorgfalt angewandt sowie stichprobenartig deren Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Dennoch ist es möglich, dass einzelne Daten unrichtig und/oder unvollständig sind. Hierfür übernimmt die CDU-Fraktion ebenso wenig Gewähr wie für die Brauchbarkeit der heruntergeladenen Dateien für den Nutzer im Rahmen des/der genehmigten Zwecks/Zwecke.

  13. Rechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit Motiven der Multimediadatenbank richten sich unmittelbar gegen jene Organisation, die der CDU-Fraktion diese Motive für die Bilddatenbank eingereicht hat.

  14. Die CDU-Fraktion übernimmt keine Haftung aus Verletzung der Bildrechte Dritter, Urheber-, Marken- oder anderen Rechten, an geistigem Eigentum.

  15. Die CDU-Fraktion haftet nicht, wenn eine auf dem Bildmaterial abgebildete Person mit einer Veröffentlichung in einem bestimmten Zusammenhang nicht einverstanden ist. Zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen empfiehlt es sich, in Zweifelsfällen die Zustimmung abgebildeter Personen vor der Veröffentlichung einzuholen.

  16. Die CDU-Fraktion haftet nicht, wenn derjenige, der der CDU-Fraktion das Bildmaterial zur Verfügung gestellt hat, mit einer Publikation in einem bestimmten Zusammenhang nicht einverstanden ist.

  17. Die Nutzer der Bilddatenbank erkennen an und akzeptieren, dass die CDU-Fraktion über keine Freigabe von Herstellern kommerzieller Produkte verfügt, wie zum Beispiel Autos, Flugzeuge, Design-Artikel, Mode usw., die in einigen Werken ggf. erscheinen. Die Hersteller der jeweiligen Produkte erteilen Bildagenturen grundsätzlich keine Generalfreigaben, sind aber gelegentlich bereit, Einzelfreigaben zu vergeben. Das Einholen derartiger, eventuell benötigter Freigaben obliegt ausschließlich dem Nutzer der Bilddatenbank.

  18. Für die Einhaltung von in der Dateibeschreibung angegebenen Nutzungsbeschränkungen haftet der Nutzer der Daten, nicht die CDU-Fraktion.

  19. Der Nutzer stellt die CDU-Fraktion von möglichen Ansprüchen Dritter frei.

  20. Bei nicht vereinbarungsgemäßer Nutzung des Bildmaterials hat der Nutzer der CDU-Fraktion Schadensersatz zu leisten. Durch die Zahlung von Schadensersatz erwirbt der Nutzer keine weitergehenden Nutzungsrechte an der Datei.

  21. Die Haftung der CDU-Fraktion für Schäden des Nutzers gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, der CDU-Fraktion fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. In Fällen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten) haftet die CDU-Fraktion der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Der typischerweise vorhersehbare Schaden übersteigt in keinem Fall € 1.000,00. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Mangelfolgeschäden.

  22. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam ein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien eine rechtlich wirksame Klausel zu vereinbaren, die dem Regelungsgehalt der ganz oder teilweise unwirksamen Klausel wirtschaftlich so weit wie möglich entspricht. Dies gilt auch für die Fälle, in denen die Parteien einen Sachverhalt, der zur Durchführung des Vertrages zu regeln erforderlich ist, nicht oder nur unvollständig geregelt haben oder eine Bestimmung ganz oder teilweise undurchführbar ist.

  23. Es gilt deutsches Recht.