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Reden

Der Antrag ist neben der Gesetzesinitiative ein wichtiges parlamentarisches Gestaltungselement. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Oft sind Änderungen bestehender Gesetze das Ziel. Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Landesregierung, die im Antrag formulierten Forderungen umzusetzen. So genannte selbständige Anträge bieten die Möglichkeit, zu jedem denkbaren politischen Thema im Plenum eine Aussprache zu eröffnen. Es bedarf also nicht immer eines vorherigen Gesetzes, auf den sich der Antrag beziehen muss.

Reden 16. Wahlperiode