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Inhalt

Soziales

Die Herausforderungen der Sozialpolitik werden geprägt durch die demografische Entwicklung. Das betrifft exemplarisch die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen oder die Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung. Aus vorliegenden Antworten auf Große Anfragen der CDU-Fraktion hat sich ergeben, dass die Landesregierung kein inhaltlich gegliedertes, zeitlich gestaffeltes und vor allem konkretes Demografiekonzept zur Bewältigung dieser Herausforderungen hat. Ein solches Konzept muss politische Antworten darauf geben, welche Maßnahmen ergriffen werden und für welche Zeitpunkte oder Zeiträume geplant sind, wie der Stand der Vorbereitung und Umsetzung ist, was die getroffenen Maßnahmen und vorliegenden Planungen leisten, welche offenen Probleme noch bestehen, welche Maßnahmen noch vorbereitet oder ergriffen werden sollen und mit welchen Kosten für das Land und die Kommunen zu rechnen ist. Die Zusammenhalt der Generationen ist das zentrale politische Ziel.


Die CDU-Fraktion achtet die wichtige Arbeit der Werkstätten für behinderte Menschen. Es dient ihren Zielen und gehört zum Wert und zur Qualität ihrer Arbeit, wenn ihre Förderung transparent ist. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht 2015 deutliche Kritik an der Finanzierung des Landes geübt. Klare und transparente Regelungen für die Leistungserbringung helfen, Irritationen, wie wir sie im Zusammenhang mit dem Rechnungshofbericht erlebt haben, zu verhindern. Voraussetzung für die Förderung sind klare landesrechtliche Grundlagen, wie sie das SGB XII in Form von Rahmenvereinbarungen vorsieht, die die überörtlichen Träger der Sozialhilfe mit den örtlichen Trägern und den Einrichtungsträgern schließen. Hier geht es entscheidend um die politische Verantwortung der Landesregierung für die Werkstätten über die Fördermittel selbst hinaus.

 

Bestattungsgesetz:

Die bisherigen Bestimmungen des Bestattungsgesetzes zu totgeborenen oder in der Geburt verstorbenen Kindern müssen nach Ansicht der CDU-Fraktion neu formuliert werden. In einem Gesetzentwurf hat sie deshalb eine Bestattungspflicht für Fehlgeburten sowie für aus Schwangerschaftsabbrüchen stammende Leibesfrüchte (Ungeborene) in Verbindung mit einer Pflicht vorgesehen, die Eltern über ihren Rechtsanspruch auf Bestattung ihrer Kinder nach Maßgabe des Textes zu informieren. Wenn dieser nicht wahrgenommen wird, sind nach dem Entwurf die Träger der Einrichtungen – wenn dort die Geburt erfolgt ist, verpflichtet, Fehlgeburten und Ungeborene würdig zu sammeln und zu bestatten. Mit der Neuregelung soll ein pietätvoller Umgang auch mit Fehlgeburten und Ungeborenen sichergestellt werden. Es wird gewährleistet, dass das Bestattungsrecht bekannt ist und der Elternwille artikuliert werden kann und beachtet wird. Die bisherigen Regelungen des Bestattungsgesetzes haben das nicht ausreichend geleistet.

 

Pflegekammer:

Im Hinblick auf die Herausforderungen im Bereich der Pflege hat die CDU Rheinland-Pfalz auf dem 65. Landesparteitag die Einrichtung einer Pflegekammer für Rheinland-Pfalz gefordert. Hierdurch soll der Berufsstand der Pflege aufgewertet werden. Alle in der Pflege tätigen Personen mit einer entsprechenden Berufsausbildung sollen ihr angehören. Die Kammer soll die Sicherung der hohen Qualität bei den Pflegeleistungen unterstützen. Die CDU-Landtagsfraktion hat diesen Beschluss im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit unterstützt. Nach ursprünglich ablehnender Haltung unterstützt die Landesregierung inzwischen das Anliegen Pflegekammer. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Pflegekammer zügig eingerichtet wird. Die Landesregierung hingegen hat ihre ursprünglichen terminlichen Ankündigungen nicht eingelöst.

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