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Kommunen, Sport und Infrastruktur

Die Arbeit im Dorf, in der Gemeinde, das Engagement im Stadtrat oder im Kreistag – Demokratie beginnt von unten. Wir setzen uns mit zwei Schwerpunkten für STARKE KOMMUNEN in Rheinland-Pfalz ein: eine gerechte Finanzausstattung und eine Kommunal- und Verwaltungsreform aus einem Guss. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz weisen trotz gestiegener Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren die zweithöchste Verschuldung aller Bundesländer aus. Durch die Übertragung von Aufgaben hat das Land in den vergangenen zwei Jahrzehnten den Städten, Gemeinden und Landkreisen weit über eine Milliarde Euro entzogen. Hier gilt es gegenzusteuern.

Mehr als jeder dritte Rheinland-Pfälzer ist Mitglied in einem SPORTverein. Die Förderung des Breiten- und des Leistungssports ist uns wichtig, denn die Sportmittelkürzung der Landesregierung treffen die Vereine hart. Das bedeutet weniger Sporthallen, weniger Fußballfelder oder Schwimmbäder für den Schulsport. Dazu treten die Vereine jetzt in Konkurrenz zur Ganztagsschule und müssen nun diese neue Herausforderung meistern. Hier muss die Politik helfen. Wir stehen für eine verbesserte Förderung des Breiten- und des Leistungssports und wollen Schulen und Vereine besser als bisher im Interesse der Kindern und Jugendlichen verzahnen.

Eine moderne und leistungsfähige INFRASTRUKTUR ist im internationalen Wettbewerb entscheidend für die Wirtschaft. Wir setzen uns für Sanierung und Ausbau des Straßennetzes ein und lehnen nicht aus ideologischen Gründen jeden Neubau ab. Die  Landesregierung blockiert wichtig Verkehrsprojekte, stellt nicht genügend Mittel bereit und schadet damit dem Standort Rheinland-Pfalz. 

 

 

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