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Opferschutz

Wir treten für einen wirksamen Opferschutz ein. Z.B. setzen wir uns dafür ein, dass Stalking-Opfer besser geschützt werden. Denn nicht alle strafwürdigen Fälle werden auch tatsächlich vom Stalking-Gesetz erfasst. Die Nachstellungen müssten objektiv die Lebensgestaltung des Opfers schwerwiegend beeinträchtigen. Das Gesetz lässt alleine eine psychische Belastung – und sei sie auch noch so stark – nicht gelten. Erst wenn sich das Opfer etwa gezwungen sieht, umzuziehen oder seinen Arbeitsplatz zu wechseln, hat eine Strafanzeige Aussicht auf Erfolg. Nach unserer Auffassung sollte es für eine Strafbarkeit ausreichen, dass das Verhalten des Täters geeignet ist, eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebenssituation des Opfers herbeizuführen – unabhängig davon, ob das Opfer seinen äußeren Lebenslauf tatsächlich maßgeblich ändert oder nur psychisch dagegen ankämpft.

 

Die CDU-Fraktion tritt auch für einen besseren Schutz von Schülern vor sexuellem Missbrauch ein. Die derzeitige Gesetzeslage, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Straflosigkeit ermöglicht, soll daher geändert werden. Eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs kann nach dem derzeit geltenden Recht von Zufällen abhängen – etwa von der konkreten Zahl von Vertretungsstunden, die der Lehrer gehalten hat. Schüler müssen im schulischen Raum aber vor sexuellen Übergriffen geschützt sein – gegenüber jedem Lehrer ihrer Schule und unabhängig vom Stundenplan.