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Flüchtlingspolitik

Dieser Flüchtlingszulauf im Jahr 2015 war beispiellos in der jüngsten Geschichte. Dies gilt aber auch für die Hilfsbereitschaft unserer Bürger, die die Flüchtlinge Tag für Tag willkommen heißen, durch persönlichen Einsatz und Spenden unterstützen und begleiten.

Klar ist: Viele von ihnen werden dauerhaft bei uns leben. Je schneller wir sie integrieren können, teilhaben lassen an unserem Leben und der Arbeitswelt, als Nachbarn, Kollegen und Vereinsmitglieder, desto eher können wir diese Entwicklung als Chance nutzen, Zuwendung kann ein Kreativitätsschub werden, auch für unsere Arbeitswelt. Wir alle sind gefragt, diese Herausforderung zu bewältigen - mit Menschlichkeit und Empathie, aber auch mit Ehrlichkeit, dem Mut zu klaren Positionen und pragmatischen Lösungen.

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hat die CDU-Landtagsfraktion von Beginn an eine Unterscheidung von Flüchtlingen mit und ohne Bleibeperspektive gefordert. Wir müssen die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive schnell und nachhaltig integrieren. Die Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern müssen jedoch in eigenen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden und ohne Umwege schnell zurückgeführt werden.

Die CDU-Landtagsfraktion hat bei ihren Flüchtlingsgipfeln gemeinsam mit rund 700 Teilnehmern Problemfelder herausgearbeitet und konstruktiv nach Lösungswegen gesucht -  darunter Landräte, Oberbürgermeister, Verbandsbürgermeister, Ratsmitglieder, Dezernenten, Kirchenvertreter, Wirtschaftsverbände, Vertretern von Flüchtlingsinitiativen und der Flüchtlingsbegleitung. Die Ergebnisse sind pragmatisch, lebensnah und haben den inhaltlichen Takt in Rheinland-Pfalz vorgegeben.

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