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Gesetzentwürfe

Auch als Opposition erarbeitet die CDU-Landtagsfraktion eigene Gesetzentwürfe und bringt diese in den Landtag ein. Gesetzentwürfe werden grundsätzlich in zwei Lesungen behandelt. Gesetzentwürfe, die auf eine Änderung der Landesverfassung abzielen oder den Haushalt betreffen, werden in drei Lesungen behandelt. In der Regel erfolgt nach der ersten Lesung eine Überweisung an die zuständigen Fachausschüsse, die z.B. nach einer Anhörung eine Beschlussempfehlung an das Plenum aussprechen.