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Anfragen

Die Fraktionen haben die Möglichkeit, an die Landesregierung so genannte Parlamentarische Anfragen zu richten. Dieses Fragerecht ist ein wesentlicher Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie. Denn es ist Aufgabe aller Abgeordneten, die Landesregierung zu kontrollieren. Die Landesregierung ist deshalb verpflichtet, innerhalb einer festgesetzten Zeit zu antworten. Kleine Anfragen können von jedem einzelnen Mitglied des Landtags schriftlich gestellt werden. Große Anfragen an die Landesregierung werden von einer Fraktion insgesamt oder von mindestens acht Abgeordneten eingebracht.

Kleine Anfragen an die Landesregierung sollen innerhalb von drei Wochen beantwortet werden. Erfolgt keine Antwort, kann die Anfrage zur mündlichen Beantwortung auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung gesetzt werden. Bei Großen Anfragen beträgt die Antwortfrist für die Landesregierung sechs Wochen.