Nr.024/2012
Zur Kritik von Ministerpräsident Beck an der von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagenen Einrichtung einer Personalvermittlungsstelle zur besseren Steuerung der Personal-bewirtschaftung im Landesdienst erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:
„Es ist bedauerlich, dass der Herr Ministerpräsident wieder einmal nicht bereit ist, sich sachlich mit einem Vorschlag auseinanderzusetzen, der bereits erfolgreich sowohl in SPD- als auch in CDU-geführten Bundesländern (Berlin und Hessen) umgesetzt wird. Stattdessen übt er sich in Polemik und Angstmacherei. Denn entgegen
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Nr.022/2012
Als „wenig zukunftweisend“ hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtags-fraktion, Dr. Norbert Mittrücker, die heute von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke vorgestellte Konzeption zur weiteren Planung und Umsetzung der Energiewende kritisiert. Was hier nach monatelangen Ankündigungen der Öffentlichkeit vorgestellt worden sei, so Mittrücker, seien planerische Grundanforderungen aber kein Gesamtkonzept. Auf einen entsprechenden Erlass zur Windkraft, die den Kommunen Planungssicherheit geben solle, müssten diese weiterhin warten.
Beispielsweise sei es eine bare Selbstverständlichkeit,
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