Nr.268/2011
Arnold Schmitt:
Rot/Grün entmündigt die Landwirte
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Arnold Schmitt, bedauert, dass die rot/grüne Regierungskoalition in der gestrigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) verhindert hat. Die Vertreter von SPD und Grünen hatten zunächst den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion auf Vertagung des Tagesordnungspunktes zur Erarbeitung einer gemeinsamen Position aller Fraktionen abgelehnt. Schließlich wurde auch der bereits vorliegende Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur GAP mit den Stimmen von Rot/Grün
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Nr.259/2011
Arnold Schmitt:
Höfken legt erst Feuer und spielt dann die Feuerwehrfrau
„Landwirtschaftsministerin Höfken legt erst Feuer und spielt dann die Feuerwehrfrau“: mit diesen Worten reagiert der weinbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Arnold Schmitt, auf die jüngste Ankündigung der grünen Ministerin, zum Jahresbeginn 2012 ein Förderprogramm für die Weinwirtschaft zu starten. Die Ministerin habe erst jüngst die ein-zelbetriebliche Förderung und die Unterstützung für die Verarbeitung und Vermarktung von Wein gestrichen.
„Dieses Hin und Her verunsichert unsere Winzer und hat mit Verlässlichkeit nicht viel zu tun. Die Erzeuger müssen für ihre Planungen
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