Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hat sich mit einem Brief an Ministerpräsident Kurt Beck gewannt. Der Fraktionsvorsitzende hat erneut Gespräche zur Kommunal- und Gebietsreform angeboten. Hintergrund ist die anhaltende Diskussion um die Fusionsvorschläge des Innenministers Karl-Peter Bruch.
 
„Die Debatte über die Kommunal- und Gebietsreform in Rheinland-Pfalz hält an. Die Beteiligung von fast 1.000 Bürgerinnen und Bürgern an der Protestveranstaltung gegen die Gebietsreform auf dem Hambacher Schloss hat gezeigt, dass die Landesregierung an dem eingeschlagenen

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, hat angekündigt, die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II anhand der heute präsentierte Liste genau prüfen zu wollen. Er kritisierte, dass nur ein Teil der Gelder den Kommunen pauschal zukomme. Wesentlich sinnvoller sei es den Gesamtbetrag pauschal aufzuteilen und den Kommunen zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung zu stellen. Dies habe die CDU-Fraktion von Anfang an gefordert und werde auch in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen praktiziert.

„Würde die Landesregierung die Gelder

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