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Julia Klöckner
Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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Themenarchiv|Kommunales

Kommunales

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Nr.197/2012

Mittwoch 17. Oktober 2012


Kommunal- und Verwaltungsreform

Anke Beilstein:

Zwangsfusionen gegen Bürgerwillen – Was sagt Frau Dreyer?



Gegen den Willen tausender Bürgerinnen und Bürgerin in ganz Rheinland-Pfalz, zahlreicher Bürgermeister vor Ort, vieler Kommunalexperten, den Kommunalen Spitzenverbänden und der Opposition will die Landesregierung jetzt die Phase der Zwangsfusionen einleiten. Dies hat die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion aus Anlass der Vorstellungen der Pläne zur Kommunal- und Verwaltungsreform des Innenminister Roger Lewentz erklärt.

Gleichzeitig kritisierte Beilstein den Umgang mit der CDU als größter und stärkster Kommunalpartei scharf. In den Gesprächen zwischen der

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Nr.194/2012

Mittwoch 10. Oktober 2012


IFO-Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich

Anke Beilstein:

Das rot-grüne „Schwarze-Peter-Spiel“ führt nicht zum Ziel



Vor einem „Schwarze Peter Spiel“ aus Anlass der Vorlage des Gutachtens des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (IFO) zum Kommunalen Finanzausgleich hat die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Obfrau der CDU-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“, Anke Beilstein, die rot-grünen Regierungsfraktionen gewarnt. Wer jetzt versuche, wieder dem Bund die Schuld für die Finanzmisere der  rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden und Landkreise zuzuschreiben, habe weder die Berichte des Rechnungshofs noch das Urteil des

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