Webseite der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Julia Klöckner
Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Start / AktuellesDie FraktionThemenServicePresseinformationenCDU Landesverband

Sie befinden sich hier:
Themenarchiv|Kommunales

Kommunales

Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

Nr.002/2012

 

Dienstag 03. Januar 2012


Start des Kommunalen Entschuldungsfonds

Anke Beilstein:

Konstruktion mit massiven Fehlern

 

 



Die Konstruktion des jetzt gestarteten Kommunalen Entschuldungsfonds der Landesre-gierung hat die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anke Beilstein massiv kritisiert. Die Städte, Gemeinden und Landkreise würden nur zum Teil entschuldet. Dies geschehe außerdem zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Darüber hinaus werde parallel zum Entschuldungsfonds ein neuer Schuldenberg aufwachsen, weil das Grundproblem der chronischen Unterfinanzierung nach wie vor ungelöst sei.

„Auf Initiative von Kommunen und der CDU-Fraktion hatten nach gemeinsamen Gesprächen alle in der

...


Nr.260/2011

 

 

Mittwoch 07. Dezember 2011




Als großen Erfolg für die Bürgerinitiative vor Ort und die CDU-Landtagsfraktion hat die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anke Beilstein die Entscheidung von Innen- und Rechtsausschuss kommentiert, die geplante Fusion von Eich und Osthofen auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte dies nach der Anhörung in der vergangenen Woche beantragt. SPD und Grüne hingegen wollten mittels Gesetzesbeschlusses Fakten schaffen, um einen Bürgerentscheid zu vereiteln. Zwischenzeitlich hat ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages klar formuliert,

...