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Julia Klöckner
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Kommunales

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Nr.106/2012

 

 

Montag 04. Juni 2012


Kommunalbericht des Rechnungshofs: Dramatische Verschuldung der Kommunen

Anke Beilstein:

Schallende Ohrfeige für Landesregierung

 

 



Die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden und Landkreise geht ungebremst weiter und erreicht Rekordniveau. Alle so genannten „Initiativen“ der rot-grünen Landesregierung haben bisher keine Wirkung gezeigt und greifen zu kurz. Das ist nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, das Fazit des jüngsten Kommunalberichts des Landesrechnungshofs.

„Die Zahlen und Schlussfolgerungen des Landesrechnungshofs sind eine schallende Ohrfeige für die kommunalfeindliche Politik dieser Landesregierung. Trotz zunehmender Einnahmen hat das

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Nr.069/2012

Donnerstag 22. März 2012


Debatte um Kommunal- und Verwaltungsreform

Julia Klöckner / Anke Beilstein:

SPD und Grüne wollen Zwangsfusionen




Gegen die Warnungen renommierter Experten und gegen den Willen der Kommunalen Spitzenverbände und vieler Bürgermeister und Landräte aller Parteien will die rot-grüne Landesregierung Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden ab dem 1. Juli diesen Jahres durchdrücken.

„Als enttäuschend und bürgerfeindlich“ werten die CDU-Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner, und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, diese Haltung der Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der von der

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