Webseite der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Julia Klöckner
Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Start / AktuellesDie FraktionThemenServicePresseinformationenCDU Landesverband

Sie befinden sich hier:
Themenarchiv|Kommunales

Kommunales

Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

Nr.235/2012

Freitag 30. November 2012


Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“

Anke Beilstein:

Ministerpräsident Beck düpiert mit Geheimabsprachen die Enquete-Kommission



Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Beck auf dem Landkreistag in Germersheim, wonach die rot-grüne Landesregierung schon längst ohne die Enquete Kommission einen Entwurf zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zu den kommunalen Finanzen abgestimmt hat, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, Anke Beilstein:

"War es ein Versprecher oder die Katze, die endlich aus dem Sack gelassen wurde? Ministerpräsident Beck verkündete zum Erstaunen der Anwesenden, die Staatskanzlei hätte sich mit den rot-grünen Fraktionen schon längst zur künftigen finanziellen

...


Nr.221/2012

Dienstag 20. November 2012


Kommunal- und Verwaltungsreform: Diskussion vor Ort nimmt zu

Anke Beilstein:

SPD vor Ort kritisiert SPD-Innenminister



„Die Sozialdemokraten vor Ort erkennen offensichtlich, dass die Durchsetzung der Zwangsfusionen in Anbetracht der Konzeptlosigkeit der Kommunal- und Verwaltungsreform gegen den Bürgerwillen keinen Sinn macht. Dies hat der SPD-Innenminister in Mainz anscheinend noch nicht erkannt.“ Mit diesen Worten kommentiert die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, die Kritik der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Kreuznach gegen die aus Mainz angeordnete Fusion der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach mit der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg.

Ebenso wie die

...