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Julia Klöckner
Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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Kommunales

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Nr.183/2012

Freitag 21. September 2012


Gemeinsame Sitzung der CDU Fraktionsvorstände RLP und BaWü

Julia Klöckner/Peter Hauk:

Grundstein für engere Zusammenarbeit gelegt



Unter der Führung ihrer Vorsitzenden, Julia Klöckner und Peter Hauk, haben sich die Vorstände der CDU-Landtagsfraktionen aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in Ludwigshafen zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung getroffen. Damit solle der Grundstein für eine engere Zusammenarbeit auch bei wichtigen länderüberschreitenden Projekten gelegt werden, so Klöckner und Hauk. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Novellierung des SWR-Staatsvertrages, der Länderfinanzausgleichs, die kommunale Finanzausstattung und zentrale Infrastrukturprojekte, wie z.B. die notwendige zweite Rheinbrücke bei

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Nr.167/2012

 

Mittwoch 05. September 2012


CDU unterstützt Kritik der Kommunalen Spitzenverbände

Anke Beilstein:

Landesregierung verzögert Sanierung der Kommunalfinanzen trotz Verfassungsgerichtsurteil

 



Die Kritik der Kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz an der schleppenden Debatte über die Sanierung der Kommunalfinanzen wird von der CDU-Landtagsfraktion unterstützt. Dies hat die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, in einer ersten Reaktion nach der Pressekonferenz der Spitzenverbände zur Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Landkreise erklärt. „Bis jetzt hat die Landesregierung nicht einen Finger gerührt, um die ständig schwieriger werdende Lage der Kommunen zu verbessern, obwohl seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Koblenz vom 14.

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