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Julia Klöckner
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Kommunales

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Nr.019/2012

 

Donnerstag 19. Januar 2012


Kommunaler Entschuldungsfonds

Anke Beilstein:

Verfrühte Erfolgsmeldungen des Innenministers

 

 



„Die Landesregierung und der amtierende Innenminister Roger Lewentz versuchen sich gegen alle Realitäten und Zahlen des Rechnungshofs und wissenschaftlicher Gutachten weiterhin als Retter der Kommunen in Rheinland-Pfalz feiern zu lassen. Der so genannte ‚Kommunaler Entschuldungsfonds‘, den der Minister jetzt schon eilfertig als Erfolg verkaufen will, ist Teil dieser Legendenbildung.“ Mit diesen Worten kommentiert die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion die Eröffnungsbilanz von Innenminister Roger Lewentz im rheinland-pfälzischen Landtag anlässlich der Aktuellen Stunde zum

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Nr.002/2012

 

Dienstag 03. Januar 2012


Start des Kommunalen Entschuldungsfonds

Anke Beilstein:

Konstruktion mit massiven Fehlern

 

 



Die Konstruktion des jetzt gestarteten Kommunalen Entschuldungsfonds der Landesre-gierung hat die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anke Beilstein massiv kritisiert. Die Städte, Gemeinden und Landkreise würden nur zum Teil entschuldet. Dies geschehe außerdem zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Darüber hinaus werde parallel zum Entschuldungsfonds ein neuer Schuldenberg aufwachsen, weil das Grundproblem der chronischen Unterfinanzierung nach wie vor ungelöst sei.

„Auf Initiative von Kommunen und der CDU-Fraktion hatten nach gemeinsamen Gesprächen alle in der

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