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Julia Klöckner
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Themenarchiv|Kommunales

Kommunales

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Nr.059/2012

 

Montag 12. März 2012


Bürgerentscheid in Osthofen

Anke Beilstein:

Bürger wehren sich gegen die verfehlte Kommunalreform der Landesregierung

 

 



Den Bürgerentscheid der Stadt Osthofen, bei dem sich eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Westhofen ausgesprochen hat, wird von der kommunalpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, begrüßt. „Der Willen der Bürgerinnen und Bürger hat sich gegen die Politik der Landesregierung und der SPD vor Ort durchgesetzt, die die Fusion zwischen Osthofen und Eich mit aller Macht wollte.“ Der Stadtrat als Vertretungsgremium der Osthofener Bürgerinnen und Bürger hatte den zuvor abgefragten Bürgerwillen ignoriert und mit

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Nr.050/2012

 

Freitag 02. März 2012


Kommunalreform/Zwangsfusionen

Anke Beilstein:

Konfusion bei Zwangsfusion

 

 



Aus Sicht der kommunalpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, deuten widersprüchliche Aussagen seitens der Landesregierung bzw. regierungs-tragender Landtagsabgeordneter auf Konfusion beim Thema Zwangsfusionen im Kontext der Kommunalreform hin. Beilstein hat deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.

„Die Landesregierung hat bei ihrer Kommunal- und Verwaltungsreform im Hinblick auf die Fusion von Gebietsköperschaften eine Freiwilligkeitsphase bis zum 30. Juni 2012 vorgesehen. Im Hinblick auf die Fusionsverhandlungen zwischen Bad Kreuznach und Bad

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