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Julia Klöckner
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Themenarchiv|Kommunales

Kommunales

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Nr.190/2010

Donnerstag 09. September 2010


Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz

Christian Baldauf:

83 Millionen Euro Soforthilfe für Kommunen



Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte über die katastrophale Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz hat der CDU-Fraktionsvorsitzende, Christian Baldauf, neben dem bereits von der CDU-Landtagsfraktion geforderten Entschuldungsfonds zur Tilgung der Kassenkredite eine jährliche Soforthilfe für die Kommunen in Höhe von 83 Millionen Euro gefordert. Zu diesem Zweck müsse der Verbundsatz um einen Prozentpunkt erhöht werden, so Baldauf heute im rheinland-pfälzischen Landtag in einer Aktuellen Stunde zum Entschuldungsfonds.

„Der Entschuldungsfonds alleine kann

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Nr.189/2010

Mittwoch 08. September 2010


Hunderte demonstrieren in Mainz gegen Kommunalreform

Christian Baldauf:

CDU auf der Seite der Bürger



Viele hundert Menschen haben in Mainz gegen die geplante Kommunal- und Verwaltungsreform der SPD-Landesregierung demonstriert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf nahm eine Resolution einer Abordnung betroffener Bürgerinnen und Bürger aus Guntersblum (Mainz-Bingen), Maikammer (Südliche Weinstraße), Wallhalben (Südwestpfalz) und Wolfstein (Landkreis Kusel) gegen Zwangsfusionen ihrer Gemeinden entgegen. Baldauf überreichte die Resolution anschließend im Landtag Ministerpräsident Beck.

„Diese so genannte „Kommunal- und Verwaltungsreform“, die die SPD-Landtagsfraktion mit ihrer

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