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Julia Klöckner
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Kommunales

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Nr.050/2012

 

Freitag 02. März 2012


Kommunalreform/Zwangsfusionen

Anke Beilstein:

Konfusion bei Zwangsfusion

 

 



Aus Sicht der kommunalpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, deuten widersprüchliche Aussagen seitens der Landesregierung bzw. regierungs-tragender Landtagsabgeordneter auf Konfusion beim Thema Zwangsfusionen im Kontext der Kommunalreform hin. Beilstein hat deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.

„Die Landesregierung hat bei ihrer Kommunal- und Verwaltungsreform im Hinblick auf die Fusion von Gebietsköperschaften eine Freiwilligkeitsphase bis zum 30. Juni 2012 vorgesehen. Im Hinblick auf die Fusionsverhandlungen zwischen Bad Kreuznach und Bad

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Nr.041/2012

 

Dienstag 14. Februar 2012


Landesverfassungsgericht kippt Kommunalen Finanzausgleich

Julia Klöckner / Anke Beilstein:

Richter bestätigen jahrzehntelange Forderungen von Kommunen und CDU-Landtagsfraktion

 

 




Als „großen Tag“ für die Zukunft der Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz haben die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Kommunalen Finanzausgleich begrüßt. Das Gericht habe die jahrzehntelange Kritik der Kommunen und der CDU-Fraktion am Kommunalen Finanzausgleich der SPD-geführten Landesregierungen bestätigt. Jetzt müssten die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen auf völlig neue Füße gestellt werden,

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