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Julia Klöckner
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Themenarchiv|Kommunales

Kommunales

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Nr.125/2013

 

Freitag 24. Mai 2013


Köbler-Angebot unglaubwürdig

Anke Beilstein:

Grüne sind Erfüllungsgehilfen der SPD

 

 



„Wo waren die GRÜNEN eigentlich in den vergangenen zwei Jahren im Parlament? Ein Miteinander in der Kommunal- und Verwaltungsreform war vielfaches Angebot der CDU-Fraktion und Ziel zahlreicher Anträge. Jetzt, wo es eng wird, und die Zwangsfusionen umgesetzt werden sollen, will man die CDU im Boot haben. Die Menschen im Land haben längst erkannt, dass die Köbler-Aussagen unglaubwürdig und reine Show sind.“ Dies erklärte die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, zu den Forderungen der Grünen im Land, eine Enquete-Kommission zur Zukunft der Kommunal- und

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Nr.109/2013

 

Dienstag 07. Mai 2013


Kommunal- und Verwaltungsreform

Hans-Josef Bracht:

Gesetze verabschiedet das Parlament, nicht die Regierung, Herr Lewentz!

 

 



Zur aktuellen Äußerung des Pressesprechers von Innenminister Lewentz zur Kommunalreform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht:

„Gesetze verabschiedet nicht die Landesregierung, sondern das Parlament, Herr Lewentz. Auch Ihre Pressestelle sollte wissen, dass bei uns die Gewaltenteilung herrscht. Oder ist das nur die logische Folge Ihres Staatsverständnisses nach dem Motto ‚Rheinland-Pfalz gehört der SPD, dann bestimmt die Landesregierung auch, was gemacht wird‘. Welches Parlamentsverständnis hat denn Ihr Haus? Und wie weit ist es denn mit der

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