Webseite der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Julia Klöckner
Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Start / AktuellesDie FraktionThemenServicePresseinformationenCDU Landesverband

Sie befinden sich hier:
Themenarchiv|Kommunales

Kommunales

Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

Nr.160/2013

Mittwoch 19. Juni 2013


Gemeinsame Anhörung von Innen- und Finanzausschuss zum Kommunalen Finanzausgleich

Anke Beilstein:

Kritik der CDU-Landtagsfraktion am Gesetzentwurf über Parteigrenzen hinweg bestätigt



Mit einer deutlichen Niederlage für die SPD-geführte Landesregierung endete die Expertenanhörung zum Gesetzentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich in der gemeinsamen Sitzung des Innen- und Haushalts- und Finanzausschusses. Nach der massiven Kritik des Landesrechnungshofs vor wenigen Tagen forderten auch die Fachleute und die Vertreter der Kommunen eine Überarbeitung des Gesetzes und mehr finanzielle Unterstützung von Seiten des Landes für die Städte, Landkreise und Gemeinden als die vorgesehenen 50 Millionen Euro. „Die Kritik der CDU-Landtagsfraktion wurde in allen Punkten bestätigt. Der

...


Nr.148/2013

 

 

Montag 10. Juni 2013




Der Landesrechnungshof hat heute aktuelle Zahlen zur Verschuldung der rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden und Landkreise vorgelegt. Danach geht die Verschuldung ungebremst weiter und erreicht ein neues Rekordniveau. „Der Rechnungshof bestätigt die Kritik der CDU-Landtagsfraktion an der Finanzierungspolitik des Landes gegenüber den Kommunen. Weder der sogenannte „Kommunale Entschuldungsfonds“ noch die jetzt geplante Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs reichen auch nur im Ansatz aus, die Schuldensituation der Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Angesichts

...