Die rot/grüne Landesregierung lässt sich ihre Wohltaten von den Kommunen bezahlen. Das belegt aus Sicht der kommunalpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, ein aktuelles Schreiben des SPD-Bürgermeisters der Stadt Landau, Hans-Dieter Schlimmer, an den Ministerpräsidenten. In dem geharnischten Schreiben, das der CDU-Landtagsfraktion vorliegt, macht Schlimmer am Beispiel der Stadt Landau deutlich, dass das im Januar von Rot/Grün beschlossene Gesetz zur kostenlosen Schülerbeförderung in Rheinland-Pfalz für die Städte, Gemeinden und Landkreise massive finanzielle Risiken

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„Die Landesregierung und der amtierende Innenminister Roger Lewentz versuchen sich gegen alle Realitäten und Zahlen des Rechnungshofs und wissenschaftlicher Gutachten weiterhin als Retter der Kommunen in Rheinland-Pfalz feiern zu lassen. Der so genannte ‚Kommunaler Entschuldungsfonds‘, den der Minister jetzt schon eilfertig als Erfolg verkaufen will, ist Teil dieser Legendenbildung.“ Mit diesen Worten kommentiert die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion die Eröffnungsbilanz von Innenminister Roger Lewentz im rheinland-pfälzischen Landtag anlässlich der Aktuellen Stunde zum

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