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Julia Klöckner
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Kommunales

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Nr.148/2013

 

 

Montag 10. Juni 2013




Der Landesrechnungshof hat heute aktuelle Zahlen zur Verschuldung der rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden und Landkreise vorgelegt. Danach geht die Verschuldung ungebremst weiter und erreicht ein neues Rekordniveau. „Der Rechnungshof bestätigt die Kritik der CDU-Landtagsfraktion an der Finanzierungspolitik des Landes gegenüber den Kommunen. Weder der sogenannte „Kommunale Entschuldungsfonds“ noch die jetzt geplante Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs reichen auch nur im Ansatz aus, die Schuldensituation der Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Angesichts

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Nr.139/2013

Freitag 31. Mai 2013


Mögliche Verquickung von öffentlichen und privaten Belangen durch Ministerin Lemke

Christian Baldauf:

Was ist los im Ministerium von Frau Lemke?

 



Nach aktuellen Medienberichten (General Anzeiger vom 29. Mai 2013, Mainzer Rhein-Zeitung vom 31. Mai 2013) soll im Büro von Frau Lemke, der Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, der Entwurf einer Resolution für ihren Heimatort Bad Bodendorf erarbeitet und von dort an kommunale Verwaltungen versendet worden sein. Dabei gehe es um die Frage, ob Bad Bodendorf die Voraussetzungen nach dem Kurortegesetz erfüllt. Bei einer Überprüfung sei festgestellt worden, dass das nicht mehr der Fall sei. Die Resolution wende sich an den zuständigen Innenminister Lewentz, „mit dem

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