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Julia Klöckner
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Themenarchiv|Kommunales

Kommunales

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Nr.109/2013

 

Dienstag 07. Mai 2013


Kommunal- und Verwaltungsreform

Hans-Josef Bracht:

Gesetze verabschiedet das Parlament, nicht die Regierung, Herr Lewentz!

 

 



Zur aktuellen Äußerung des Pressesprechers von Innenminister Lewentz zur Kommunalreform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht:

„Gesetze verabschiedet nicht die Landesregierung, sondern das Parlament, Herr Lewentz. Auch Ihre Pressestelle sollte wissen, dass bei uns die Gewaltenteilung herrscht. Oder ist das nur die logische Folge Ihres Staatsverständnisses nach dem Motto ‚Rheinland-Pfalz gehört der SPD, dann bestimmt die Landesregierung auch, was gemacht wird‘. Welches Parlamentsverständnis hat denn Ihr Haus? Und wie weit ist es denn mit der

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Nr.104/2013

 

Montag 06. Mai 2013


Kommunal- und Verwaltungsreform

Julia Klöckner:

Jetzt Moratorium bei der Kommunal- und Verwaltungsreform!

 

 



Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, fordert von der Landesregierung ein Moratorium bei der misslungenen Kommunal- und Verwaltungsreform. Notwendig seien parteiübergreifende Gespräche über ein in  sich geschlossenes Gesamtkonzept. Zu diesem Gesamtkonzept gehöre zwingend eine Kreisreform, die es den Kommunen ermöglicht, über Kreisgrenzen hinweg zu fusionieren. Solange sich die Landesregierung nur auf die Verbandsgemeinden fokussiere, werde sie sich weiter im Kreis drehen.

„Die wiederholten deutlichen Voten der Bürgerinnen und Bürger gegen von der Landesregierung

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