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Julia Klöckner
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Themenarchiv|Kommunales

Kommunales

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Nr.031/2014

Freitag 31. Januar 2014


Verfassungsklage gegen Kommunalen Finanzausgleich

Anke Beilstein:

Lewentz ignoriert Probleme



Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, hat Innenminister Lewentz vor einem weiteren Konfrontationskurs gegenüber den Kommunen vor dem Hintergrund der Verfassungsklagen gegen den Kommunalen Finanzausgleich gewarnt. Der Minister schüre den Unfrieden im Land und bringe Städte, Gemeinden und Landkreise gegen sich auf, wenn er wider besseren Wissens behaupte, dass die Kommunen genug Geld vom Land erhielten. Beilstein forderte eine erneute Diskussion über den Kommunalen Finanzausgleich. „Der Innenminister steckt den Kopf in den Sand und redet sich selbst froh.

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Nr.313/2013

Freitag 13. Dezember 2013


Rot-Grüne Mehrheit beschließt Zwangsfusionen

Julia Klöckner / Anke Beilstein:

Schwarzer Freitag für Kommunen




Dieser Freitag, der 13. ist wirklich ein „Schwarzer Freitag“ für die Kommunen in Rheinland-Pfalz: „Gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger, gegen den Willen der Mehrheit der betroffenen Gemeinden und ohne den Nachweis wirklicher Vorteile haben jetzt die Abgeordneten von Rot-Grün im Parlament acht Zwangsfusionen beschlossen. Offensichtlich hat für Rot-Grün die Meinung der Menschen vor Ort und der Protest überall im Land keinerlei Bedeutung.“ Das haben die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein,

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