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Julia Klöckner
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Themenarchiv|Kommunales

Kommunales

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Nr.079/2014

Montag 10. März 2014


Massive Verärgerung der kommunalen Familie über die Landesregierung

Anke Beilstein:

Frau Dreyer sagt die Unwahrheit

 



„Ministerpräsidentin Dreyer sagt die Unwahrheit“. Mit diesen Worten hat die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, die Äußerungen der Ministerpräsidentin scharf zurückgewiesen, nach denen nur CDU-geführte Kommunen mit der SPD-geführten Landesregierung im Streit lägen und Klagen anstrengten. „Wahr ist vielmehr, dass die erneuten Klagen gegen das Landesfinanzausgleichsgesetz parteiübergreifend sind und sowohl von SPD- wie auch von CDU-geführten Kommunen kommen.“ stellt Anke Beilstein klar.

„Wer hat denn die erste Klage gegen Kommunalen Finanzausgleich vor dem

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Nr.075/2014

Mittwoch 05. März 2014


Frau Dreyer und die misslungene Änderung des Kommunalwahlgesetzes

Hans-Josef Bracht:

Frau Dreyer ist weder unschuldig noch unbeteiligt



Zu den heute von DPA wiedergegebenen Äußerungen von Ministerpräsidentin Dreyer zur Überprüfung der von Rot/Grün beschlossenen Änderung des Kommunalwahlgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht:

„Rot/Grün klagt vor dem höchsten rheinland-pfälzischen Gericht gegen das eigene Gesetz, und Frau Dreyer spielt die Unschuldige und Unbeteiligte. Das ist als ob ein Fußballer auf das eigene Tor schießt und dann den Trainer fragt, ob sein Fuß das durfte. Frau Dreyer hat diesem Gesetz in der SPD-Landtagsfraktion,

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