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Julia Klöckner
Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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Themenarchiv|Kommunales

Kommunales

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Nr.075/2014

Mittwoch 05. März 2014


Frau Dreyer und die misslungene Änderung des Kommunalwahlgesetzes

Hans-Josef Bracht:

Frau Dreyer ist weder unschuldig noch unbeteiligt



Zu den heute von DPA wiedergegebenen Äußerungen von Ministerpräsidentin Dreyer zur Überprüfung der von Rot/Grün beschlossenen Änderung des Kommunalwahlgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht:

„Rot/Grün klagt vor dem höchsten rheinland-pfälzischen Gericht gegen das eigene Gesetz, und Frau Dreyer spielt die Unschuldige und Unbeteiligte. Das ist als ob ein Fußballer auf das eigene Tor schießt und dann den Trainer fragt, ob sein Fuß das durfte. Frau Dreyer hat diesem Gesetz in der SPD-Landtagsfraktion,

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Nr.072/2014

Freitag 28. Februar 2014


Initiative der CDU-Landtagsfraktion zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes

Hans-Josef Bracht:

CDU bringt rechtssicheren Gesetzentwurf ein



„Wir brauchen so schnell wie möglich Rechtssicherheit.“ Mit diesen Worten hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion auf die Ablehnung der SPD und Bündnis 90/Die Grünen reagiert, einen gemeinsamen Gesetzentwurf aller im Parlament vertretenen Fraktionen zur Änderung des umstrittenen Kommunalwahlgesetzes zu initiieren. Damit laufe Rot-Grün Gefahr, die Rechtmäßigkeit der Kommunalwahl zu gefährden und Klagen zu provozieren. Bracht teilte mit, dass die CDU-Fraktion deshalb einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht hat.

Hans-Josef Bracht: „Es ist Aufgabe des Parlaments,

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