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Julia Klöckner
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Themenarchiv|Kommunales

Kommunales

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Nr. 005/2013

 

 

Donnerstag 10. Januar 2013


Enquete-Kommission Kommunale Finanzen: Einigung mit Rot-Grün nicht möglich

Anke Beilstein/ Alexander Licht/ Bernhard Henter:

Auch künftig keine ausreichenden

Finanzmittel für die Kommunen

 

 




Enttäuscht zeigen sich die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion in der Enquete Kommission Kommunale Finanzen, Anke Beilstein, und die CDU-Landtagsabgeordneten und Kommissionsmitglieder, Alexander Licht und Bernhard Henter, vom Scheitern eines gemeinsamen Eckpunktepapiers der Regierungsfraktionen und der CDU-Landtagsfraktion zur Zukunft des Kommunalen Finanzausgleichs. In der Enquete Kommission Kommunale Finanzen war eine Einigung mit Rot/Grün nicht möglich.

Anke Beilstein: „Wir haben ein viel konkreteres Papier mit eindeutigen Zahlen für eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erarbeitet und

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Nr.254/2012

Dienstag 18. Dezember 2012


Kommunal- und Verwaltungsreform

Anke Beilstein:

Neues Gutachten bestätigt Einwände der CDU



„Die Ergebnisse der vorläufigen Bewertung der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz, die am gestrigen Montag vom Gemeinde- und Städtebund vorgestellt wurden, unterstützen die bisherige Kritik der CDU-Fraktion auf ganzer Linie“, kommentiert die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, das jüngste Gutachten, welches im Auftrag des Gemeinde- und Städtebunds (GStB) angefertigt wurde.

„Ebenso wie die CDU-Fraktion im Land kommen die Gutachter, Prof. Dr. Johannes Dietlein und Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, zu dem Ergebnis, dass eine Kommunal- und

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