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Julia Klöckner
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Kommunales

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Nr.248/2013

 

Montag 30. September 2013


Finanzierung Landesbetrieb Mobilität

Anke Beilstein:

Innenminister Lewentz will Kommunen

erneut in die Tasche greifen

 

 



Anstatt den hochverschuldeten Gemeinden in Rheinland-Pfalz wirklich zu helfen, will die Landesregierung ihnen erneut in die Taschen greifen. Dies erklärte heute die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein. Die Landesregierung will Kosten der Landesstraßen auf die Gemeinden abwälzen. Nach dem Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2014/2015 sollen die Kommunen künftig „Kostenerstattung für die Durchführung des Winterdienstes in Ortsdurchfahrten“ in Höhe von erst 6, dann 7 Millionen Euro jährlich zahlen. Das geht aus dem Einzelplan 03 des Haushaltsentwurfes

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Nr.174/2013

 

Donnerstag 27. Juni 2013


Kommunaler Finanzausgleich: Kein neues Geld für Kommunen

Julia Klöckner/Anke Beilstein:

Taschenspielertricks statt Hilfe

 




Als „viel Lärm um Nichts“ kritisieren die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, die Ankündigung von Ministerpräsidentin Dreyer, schon in diesem Jahr 70 Mio. Euro aus dem Zensus 2011 an die Kommunen auszuzahlen. Dies ändere an der desaströsen Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz nichts, da diesen die Mittel ohnehin zustünden. „Klar ist, dass trotz der Kritik von Kommunalexperten und Kommunalpolitikern aller Parteien am neuen Entwurf des Kommunalen Finanzausgleichs nichts geändert

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