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Julia Klöckner
Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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Themenarchiv|Kommunales

Kommunales

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Nr.300/2013

Freitag 29. November 2013


Kommunal- und Verwaltungsreform: CDU-Fraktion stimmt gegen Zwangsfusion

Anke Beilstein:

Frau Dreyer lässt Herrn Lewentz gegen den Bürgerwillen agieren. Und die Grünen schauen zu.



„Gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger, gegen den Willen der betroffenen Gemeinden und ohne den Nachweis wirklicher Vorteile für die Betroffenen hat die rot-grüne Mehrheit jetzt die Zwangsfusionen beschlossen. Die Entscheidung zeigt, was den Regierungsfraktionen die Meinung der Menschen im Land Wert ist.“ Dies hat die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, nach der abschließenden Anhörung der Kommunal- und Verwaltungsreform im Innenausschuss erklärt.

Keines der Argumente der Gemeinden, die im Innenausschuss des Landtags für ihre Sache gekämpft hätten,

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Nr.286/2013

Montag 11. November 2013


Spiegel-Berichterstattung zum Kommunalwahlrecht in RLP/Frauenbeteiligung

Marlies Kohnle-Gros:

Skepsis und Warnungen der CDU-Landtagsfraktion bestätigt



„Die kritischen Stimmen in der heutigen Berichterstattung des „Spiegel“ bestätigen unsere Skepsis und unsere Warnungen im Hinblick auf die Änderung des rheinland-pfälzischen Kommunalwahlrechts zur Erhöhung des Frauenanteils in den Kommunalparlamenten“, so heute die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marlies Kohnle-Gros. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition hatte der Landtag im April d.J. beschlossen, dass auf den Stimmzetteln künftig die Anzahl der Frauen und Männer und  der Geschlechteranteil in den Räten abgedruckt werden muss. Laut „Spiegel“ halten das die

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