Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, erklärt:

„Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat bei dem Besuch seines chinesischen Amtskollegen Liang Guanglie die Achtung der Menschenrechte angemahnt und diesbezügliche Fragen offen und klar diskutiert.
 
Ich frage Herrn Beck: Was haben Sie auf Ihrer China-Reise zu den offenen Fragen in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte in China gesagt?“

Die Landesregierung muss baldmöglichst eine vernünftige Regelung für den Erosions-schutz in Rheinland-Pfalz treffen. Das fordert die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dorothea Schäfer. Es müsse gewährleistet sein, dass die Daten zum Erosionsschutz für landwirtschaftliche Flächen nicht in das Liegenschaftskataster über-tragen werden müssen. Schäfer kritisierte zudem, dass Minister Hendrik Hering die Landwirtschaft selbst nicht in die Vorbereitung der Rechtsvorschriften des Landes einbe-zogen habe. 

„Die systematische Erfassung von Erosionsschutzmaßnahmen ist ein neuer,

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