Tischvorlage zur Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion
mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion
Dr. Josef Rosenbauer und dem Vorsitzenden des
Bundesverbandes Schlafapnoe Deutschland Hajo Schneider

1. Forderungen der CDU-Landtagsfraktion:

• Die stationäre Schlafmedizin muss Vorrang vor der ambulanten Schlafmedizin haben.
• Regelmäßige Therapiekontrolluntersuchungen sind notwendig.
• Es darf kein Schlafapnoe-Tourismus geben. Wir brauchen im Land ausreichend Diagnose- und Therapieplätze.
• Es bedarf einer qualitätsgesicherten Versorgung

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Für eine echte Anpassung der Besoldung und Versorgung
der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten

Tischvorlage zur Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion
mit dem Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf MdL und dem
Beauftragten der Fraktion für Beamtenrecht Bernhard Henter MdL
 

1. Gesetzentwurf der Landesregierung

Ministerpräsident Kurt Beck hat auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag am 14.05.2006 in Berlin verkündet: „Wir wollen Gewerkschaften, auch im Bereich des öffentlichen Dienstes, die mit den Arbeitgebern auf gleicher Augenhöhe über die

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