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Top-Thema
Nr.029/2012
Freitag 03. Februar 2012
Rot/Grün treibt Neuverschuldung weiter in die Höhe
Gerd Schreiner:
Rot/Grün verabschiedet sich endgültig von ihren Sparankündigungen
Mit den jetzt von Finanzminister Kühl vorgelegten neuen Eckwerten für den Landeshaushalt 2012/2013 verabschiedet sich die rot/grüne Landesregierung endgültig von ihren Sparankündigungen, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner. Kühl hatte mitgeteilt, dass die Neuverschuldung in den beiden kommenden Jahren aufgrund geringerer Steuereinnahmen und Forderungen nach Mehrausgaben durch die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen noch höher ausfällt als im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgesehen.
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Tag der Heimat in Enkenbach-Alsenborn
Spitzengespräch der Vorstände von CDU-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz
In einem Spitzengespräch der Vorstände von CDU-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz haben die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner und die dbb-Landeschefin Lilli Lenz ihre Sorge um die Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst deutlich gemacht. Hintergrund sind die rot-grünen Sparpläne zulasten des öffentlichen Dienstes. Ab 2012 bis 2016 sollen nicht die jeweiligen Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Landesarbeitnehmer auf die Beamten, Pensionäre und Hinterbliebenen übertragen werden. Vielmehr ist geplant, die Anhebung der Bezüge pro Jahr automatisch auf 1 Prozent zu begrenzen. CDU-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz sehen darin eine erhebliche Verschlechterung der Rahmenbedingungen für den öffentlichen Dienst. Die Konkurrenzfähigkeit des Landes im Wettbewerb um qualifiziertes Personal gerate dadurch ins Hintertreffen.
Besuch der CDU-Landtagsfraktion im Bundeskanzleramt und Schloss Bellevue
