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Julia Klöckner
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Themenarchiv|Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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Nr.298/2013

Montag 25. November 2013


Ausbau der Windkraft/aktuelle Äußerungen der Ministerpräsidentin

Martin Brandl:

Ausbau der Windkraft um jeden Preis ist der falsche Maßstab



„Nicht eine fiktive Höchstzahl von Windrädern, sondern die Gewährleistung von Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen muss der Maßstab für den Ausbau der erneuerbaren Energien sein“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, zu aktuellen Äußerungen der Ministerpräsidentin. Frau Dreyer hatte bei der Regionalkonferenz der SPD in Ochtendung vor einer Begrenzung des Windkraftausbaus gewarnt.

„Das Problem der rot/grünen-Koalitionäre ist, dass sie vollkommen losgelöst von einer mit den anderen Bundesländern und dem Bund abgestimmten Gesamtstrategie eigene

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Nr.284/2013

Freitag 08. November 2013


Bundesrat/Antrag der Landesregierung zur Arbeitnehmerüberlassung

Julia Klöckner:

Landesregierung misst mit zweierlei Maß



„Vorgestern hat die Landesregierung den Unternehmern den Rucksack mit der Verschärfung des Landestariftreuegesetzes weiter vollgepackt, heute will sie ihren eigenen Rucksack entlasten, während die Unternehmen weiter schleppen sollen. So geht´s nicht“, meint die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner. Hintergrund ist ein gemeinsamer Antrag der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Bundesrat zur Entlastung öffentlicher Arbeitgeber von den bürokratischen Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung.

„Die Landesregierung misst hier mit

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