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Julia Klöckner
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Themenarchiv|Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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Nr.186/2014

Mittwoch 02. Juli 2014


Klimaschutzgesetz

Martin Brandl:

Gesetzesfolgenabschätzung zum geplanten Klimaschutzgesetz notwendig

 



Zur heutigen Ankündigung der rot-grünen Regierungskoalition, ihren Entwurf eines Klimaschutzgesetzes nachbessern zu wollen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

„Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Warnungen der Wirtschaftsvertreter aus der Anhörung zum Gesetzentwurf auch tatsächlich Eingang in den Gesetzentwurf finden. Das geplante Klimaschutzgesetz darf nicht der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes schaden. Genau diese Befürchtung ist von der Wirtschaft im Hinblick auf die Ausweisung von Gewerbeflächen oder die Ansiedelung von

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Nr.184/2014

Freitag 27. Juni 2014


Verabschiedung der EEG-Reform

Christian Baldauf:

Vertrauensschutz für Eigenstromerzeuger muss erhalten bleiben



„Die Befreiung der Eigenstromproduktion von der EEG-Umlage und die Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung müssen erhalten bleiben“, so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfaktion, Christian Baldauf.  Baldauf bezieht sich auf die Verabschiedung der EEG-Reform im Deutschen Bundestag. Die produzierende Wirtschaft in Deutschland brauche Planungssicherheit und Vertrauensschutz.

„Die CDU-Landtagsfraktion hat sich von Anfang an klar und unmissverständlich dafür eingesetzt, dass die Bestandsanlagen der Eigenstromproduktion von der EEG-Umlage befreit bleiben. Daran wird sich auch

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