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Julia Klöckner
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Themenarchiv|Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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Nr.284/2013

Freitag 08. November 2013


Bundesrat/Antrag der Landesregierung zur Arbeitnehmerüberlassung

Julia Klöckner:

Landesregierung misst mit zweierlei Maß



„Vorgestern hat die Landesregierung den Unternehmern den Rucksack mit der Verschärfung des Landestariftreuegesetzes weiter vollgepackt, heute will sie ihren eigenen Rucksack entlasten, während die Unternehmen weiter schleppen sollen. So geht´s nicht“, meint die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner. Hintergrund ist ein gemeinsamer Antrag der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Bundesrat zur Entlastung öffentlicher Arbeitgeber von den bürokratischen Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung.

„Die Landesregierung misst hier mit

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Nr.281/2013

Mittwoch 06. November 2013


Landestariftreuegesetz

Adolf Kessel:

Auftragnehmer dürfen von der öffentlichen Hand nicht einseitig belastet werden

 

 



In der heutigen Parlamentsdebatte um die Änderung des Landestariftreuegesetzes hat sich die CDU-Landtagsfraktion gegen eine einseitige Belastung der Unternehmer ausgesprochen. So heute der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel. Die Landesregierung wollte mit ihrem Gesetzentwurf erreichen, dass auch bei laufenden öffentlichen Aufträgen ein möglicherweise steigendes Mindestentgeld vom  Auftragnehmer übernommen werden muss. Das hätte für die Unternehmer ohne eine sogenannte Entgeldgleitklausel ein großes kalkulatorisches Risiko bedeutet. 


„Wir waren

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