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Julia Klöckner
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Themenarchiv|Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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Nr.175/2014

Freitag 20. Juni 2014


Unerwartete Diskussion bei Westwallanhörung um Rolle des Rechnungshofes

Hans-Josef Bracht: Landesregierung hat kein Interesse an sorgfältigem Umgang mit öffentlichen Mitteln



„Die Landesregierung möchte den Präsidenten des Rechnungshofes einerseits zum Beauftragten für Wirtschaftlichkeit machen. Rot-Grün will aber andererseits dem Präsidenten des Landesrechnungshofes im Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten eine Stellungnahme zu finanziellen Risiken verweigern. Das zeigt, dass die Landesregierung ihren Vorschlag nicht wirklich ernst meinen kann“, dies erklärte heute der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht. Am vergangenen Dienstag hatten die Regierungsfraktionen verhindern wollen, dass sich der Rechnungshof in der Sitzung

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Nr.168/2014

Donnerstag 12. Juni 2014


Demonstrationen und Infoveranstaltungen zum Bahnlärm im Mittelrheintal

Josef Dötsch:

Landesregierung muss Sofortmaßnahmen durchsetzen

 

 



„Die Menschen am Mittelrhein brauchen keine Ankündigungen, sondern Sofortmaßnahmen“, so heute der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Dötsch. Dötsch nimmt Bezug auf die anstehenden Informationsveranstaltungen zur Machbarkeitsuntersuchung und politischen Aktionen im Mittelrheintal. Die Landesregierung müsse jetzt wichtige und konkrete Sofortmaßnahmen durchsetzen. Damit könnten in überschaubaren Zeiträumen die Lärmpegel spürbar gesenkt werden: Im Einzelnen fordert Dötsch:

- Die Einrichtung einer ausreichenden Zahl von Lärmmessstationen im Mittelrheintal, um die tatsächlichen Lärmwerte als Grundlage

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