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Julia Klöckner
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Themenarchiv|Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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Nr.058/2014

Donnerstag 20. Februar 2014


EU-Flughafenleitlinie

Hans-Josef Bracht:

Frau Dreyer hat sich teure Berater eingekauft aber nichts für den Hahn erreicht



„Ministerpräsidentin Dreyer hat sich teure Berater eingekauft aber nichts für den Hahn erreicht. Die Landesregierung hätte vielmehr frühzeitig das Gespräch mit der EU-Kommission  suchen und sie für die besondere Situation der Konversionsflughäfen in Rheinland-Pfalz sensibilisieren müssen. Das ist nicht geschehen“, so heute der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht. Der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Hunsrück erinnert daran, dass Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit als ´Flugzeugträger Europas` einen großen Beitrag zur europäischen

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Nr.056/2014

Montag 17. Februar 2014


rot-grünes Klimaschutzgesetz

Martin Brandl:

Was kostet das rot-grüne Klimaschutzgesetz?



„Wer ein Ziel beschreibt, muss auch definieren, was der Weg dahin kostet und wo das Geld dafür herkommen soll“, meint der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, zu dem heute vorgestellten Entwurf eines Klimaschutzgesetzes. Das gelte insbesondere in Anbetracht der darin formulierten Verpflichtung, die Verwaltung des Landes bis 2030 vollkommen klimaneutral zu organisieren.

„Das, was ein Land im Bereich des Klimaschutzes selbst steuern und entscheiden kann, ist überschaubar. Denn im Wesentlichen handelt es sich um Inhalte, die bundes- oder europarechtlich

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