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Julia Klöckner
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Themenarchiv|Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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Nr.310/2014

Donnerstag 20. November 2014


Flughafen Zweibrücken/Kleine Anfrage zu Stellen für Mitarbeiter beim LBM

Dr. Susanne Ganster:

Umsetzung des Beschäftigungsversprechens der Ministerpräsidentin wird hinterfragt



„Offensichtlich gibt es erhebliche Enttäuschung bei den Mitarbeitern des Flughafens Zweibrücken im Hinblick auf die Umsetzung der Zusagen der Ministerpräsidentin“, so heute die CDU-Landtagsabgeordnete, Dr. Susanne Ganster, aus Erfweiler. Ganster hakt deshalb mit einer an die Landesregierung gerichteten Kleinen Anfrage nach. Dabei geht es um Stellen für die Mitarbeiter des insolventen Flughafens Zweibrücken beim Landesbetrieb Mobilität (LBM).

„Mit meiner Anfrage an die Landesregierung will ich klären, wie viele Mitarbeiter nun tatsächlich beim Land eine Weiterbeschäftigung gefunden haben und

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Nr.309/2014

Dienstag 18. November 2014


Sitzung Rechtsausschuss / „Zukunftskonzept Nürburgring“

Christian Baldauf:

Wieder einmal nur Ausreden auch von Herrn Schweitzer

nach typischem SPD-Verschleierungsmuster



"Herr Schweitzer hat sein Aufgaben als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Investitions- und Strukturbank (ISB) des Landes nicht erfüllt. Im Ausschuss haben wir wieder einmal nur Ausreden nach typischem SPD-Verschleierungsmuster gehört“, so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf.

 

„Die Merkwürdigkeiten in der causa Schweitzer häufen sich: Noch im Jahr 2012 hatte Herr Schweitzer im Hinblick auf seine Mitwirkung bei der ISB-Finanzierung des Nürburgrings erhebliche Gedächtnislücken. Wohl gemerkt: Der Ex-Wirtschaftsstaatsekretär und...