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Julia Klöckner
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Themenarchiv|Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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Nr.121/2014

Donnerstag 24. April 2014


Klimaschutzgesetz / Gesetzesfolgenabschätzung

Martin Brandl:

Erfolgreicher Klimaschutz muss wirtschaftlich und effektiv sein



„Mit Aktionismus und gutem Willen allein ist erfolgreicher Klimaschutz nicht zu erreichen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl. Kosten und Wirkung von Maßnahmen müssten in einem plausiblen Verhältnis stehen und vor Verabschiedung eines Gesetzes geklärt werden. Dies gelte auch für das Klimaschutzgesetz, dessen Entwurf die Landesregierung zur Diskussion gestellt habe.

„Erst denken, dann handeln. Nach vielen fehlgesteuerten Regierungs-Projekten, muss die Landesregierung vor Beratung des Klimaschutzgesetzes im Parlament eine

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Nr.119/2014

Dienstag 22. April 2014


Beauftragter für Wirtschaftlichkeit

Julia Klöckner:

Ankündigung wirkt hilflos



Zur heute von Ministerpräsidentin Dreyer angekündigten Berufung eines „Beauftragten für Wirtschaftlichkeit“ erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

„Diese Ankündigung wirkt hilflos. Denn der wirtschaftliche Umgang mit den Steuergeldern ist ein Gebot von Verfassungsrang. Darauf ist die Landesregierung vereidigt. Sie hat massenweise Gutachten bei externen Sachverständigen für ihre Großprojekte bestellt und teuer bezahlt. Das hat alle nichts genützt – auch die Mahnungen des Rechnungshofes nicht. Über diese hat sie sich immer wieder hinweggesetzt. Jetzt soll es also ein

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