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Julia Klöckner
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Themenarchiv|Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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Nr.208/2014

Donnerstag 24. Juli 2014


Plenardebatte zum Tariftreuegesetz

Christian Baldauf:

Mindestlohn macht Tariftreuegesetz obsolet



„Mit der Einführung eines bundesweiten flächendeckenden Mindestlohns wird das Landestariftreuegesetz überflüssig. Ein überflüssiges Gesetz muss man außer Kraft setzen“, so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Die CDU-Landtagsfraktion habe einen Gesetzentwurf eingebracht, der das Tariftreuegesetz zum 31. Dezember 2016 außer Kraft setzen soll, so Baldauf.  

„Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD in Berlin hat sich auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns geeinigt. Dieser wurde inzwischen umgesetzt. Das Tariftreuegesetz des Landes

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Julia Klöckner, MdL

Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz

Donnerstag 24. Juli 2014


 

Redebeitrag zur Plenarsitzung zu Tagesordnungspunkt 12

76. Plenarsitzung, Donnerstag, 24. Juli 2014



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„Besetzungsverfahren für die Präsidentenstelle am Landgericht Trier“