Nr.024/2013
Christian Baldauf:
Keine Blockade der Strompreisbremse / Frau Dreyer muss soziale Kompetenz zeigen
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, fordert Ministerpräsidentin Dreyer auf, sich in ihrer morgigen Regierungserklärung klar hinter die Vorschläge von Bundesumweltminister Altmaier zur Strompreisbremse zu stellen. Das sei der Nachweis sozialer Kompetenz. Es gehe hier um soziale Fairness gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Auch im Bundesrat erwarte die CDU-Landtagsfraktion von Frau Dreyer ein eindeutiges Votum für die Interessen und den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher.
„Die Energiewende ist notwendig und unumkehrbar....
Nr.023/2013
Christian Baldauf:
Kritik der Kammern an der Wirtschaftspolitik muss Thema der Regierungserklärung von Frau Dreyer werden
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, geht davon aus, dass Frau Ministerpräsidentin Dreyer in ihrer Regierungserklärung in dieser Woche Stellung zur Kritik von Kammern an der Wirtschaftspolitik des Landes nehmen wird. Hintergrund ist nicht zuletzt ein in der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung erschienenes Interview mit dem Präsidenten und dem Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz. Ähnlich kritisch hatten sich zuvor bereits Vertreter anderer IHKen und HWKen geäußert.
„Wenn führende Vertreter der Wirtschaft sagen, dass sie sich im Wirtschaftsministerium
...