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Julia Klöckner
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Themenarchiv|Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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Aktuelle Stunde„Untreue und Falschaussage – Urteil gegen Ex-Finanzminister der SPD-Landesregierung“

 

 

F:\REDEN\2014-05-14 Rede Julia Klöckner Nürburgring.pdf

Mittwoch 14. Mai 2014



Aktuelle Stunde
„Untreue und Falschaussage –
Urteil gegen Ex-Finanzminister der SPD-Landesregierung“

 

 

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Nr.137/2014

Dienstag 13. Mai 2014


PK der Ministerpräsidentin zu Mieten

Julia Klöckner/Gerd Schreiner:

Eigene Instrumente zu Sicherung von bezahlbarem Wohnraum nutzen




„Es reicht nicht, Bundesgesetze verspätet umzusetzen. Die Landesregierung muss insbesondere ihre eigenen Instrumente zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum nutzen“, so heute die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerd Schreiner. Die CDU-Politiker reagieren damit auf eine Pressekonferenz der Ministerpräsidentin zum Vollzug eines Gesetzes, das der Bundestag auf Initiative der früheren Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP bereits in der zurückliegenden Wahlperiode beschlossen hat. Danach kann in Städten mit angespanntem

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