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Julia Klöckner
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Themenarchiv|Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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Nr.034/2015

Freitag 30. Januar 2015


Fachkräftemangel in RLP/Kampagne der Landesregierung

Martin Brandl:

Viel Hochglanz – kein Inhalt / Landesregierung macht Wahlkampf mit Steuergeld



„Das war zu erwarten: Gut ein Jahr vor der Landtagswahl kommt die nächste Wahlkampfkampagne der Landesregierung mit Steuergeld. Nach „Wir machen´s einfach“, muss jetzt der Fachkräftemangel zur steuerfinanzierten Imagebildung herhalten“, so heute der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl. Das sei überdies nichts anderes als die Fortsetzung des Versuchs, die Mängel der Regierungspolitik der zurückliegenden Jahre zuzukleistern. Wesentliche inhaltliche Weichenstellungen hätten schon vor vielen Jahren erfolgen müssen. Dies habe die Landesregierung

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Nr.024/2015

Donnerstag 22. Januar 2015


Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren

Martin Brandl:

Landesregierung muss endlich Gesetzentwurf vorlegen



Die Landesregierung soll ihren Ankündigungen nun endlich Taten folgen lassen und die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, damit in Städten sogenannte Business Improvement Districts (BID) gebildet werden können. Bereits im Sommer 2014 hatte die SPD-Fraktion ein entsprechendes Gesetz angekündigt. „Dessen Umsetzung bleibt sie allerdings bis heute schuldig. Auch im kommenden Plenum spielt das Gesetz wieder keine Rolle“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl.

„Der rheinland-pfälzische Einzelhandel, Kammern und Verbände fordern seit Jahren gesetzliche

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