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Julia Klöckner
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Themenarchiv|Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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Nr.176/2014

Freitag 20. Juni 2014


Raumordnungsbericht der Landesregierung

Martin Brandl:

Wo bleibt das Konzept für den ländlichen Raum?



„Die Erkenntnis der Landesregierung, dass sich die demografische Entwicklung besonders stark auf dem Land niederschlägt, ist vielleicht ein erster Fortschritt. Wir warten nun alle darauf, dass der Erkenntnis Taten folgen“, meint der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Brandl, zur Vorlage des Raumordnungsberichtes durch Wirtschaftsministerin Lemke.

„Der ländliche Raum muss in Rheinland-Pfalz als Siedlungs- und Kulturlandschaft eine Zukunftsperspektive behalten. Dazu brauchen wir raumordnerische und strukturpolitische Konzepte. Die Menschen in unserem Land wollen ihre

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Nr.175/2014

Freitag 20. Juni 2014


Unerwartete Diskussion bei Westwallanhörung um Rolle des Rechnungshofes

Hans-Josef Bracht: Landesregierung hat kein Interesse an sorgfältigem Umgang mit öffentlichen Mitteln



„Die Landesregierung möchte den Präsidenten des Rechnungshofes einerseits zum Beauftragten für Wirtschaftlichkeit machen. Rot-Grün will aber andererseits dem Präsidenten des Landesrechnungshofes im Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten eine Stellungnahme zu finanziellen Risiken verweigern. Das zeigt, dass die Landesregierung ihren Vorschlag nicht wirklich ernst meinen kann“, dies erklärte heute der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht. Am vergangenen Dienstag hatten die Regierungsfraktionen verhindern wollen, dass sich der Rechnungshof in der Sitzung

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