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Julia Klöckner
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Themenarchiv|Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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Nr.200/2014

Donnerstag 17. Juli 2014


Beratung Klimaschutzgesetz im Wirtschaftsausschuss

Martin Brandl:

Rot-Grün will finanziellen Blindflug



„Rot-Grün lehnt eine Gesetzesfolgekostenabschätzung zum Klimaschutzgesetz ab. Das bedeutet, dass sich die Regierungsfraktionen einer seriösen Kostenanalyse verweigern und einen finanziellen Blindflug zu Lasten der Steuerzahler starten“, so heute der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl. Damit werde auch der neue Wirtschaftlichkeitsbeauftragte ad absurdum geführt, noch bevor er im Amt sei. Denn der Landesrechnungshof habe in einer Anhörung vor Kosten im dreistelligen Millionenbereich gewarnt.

„Die rot-grüne Koalition will kommende Woche im Plenum ein

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Nr.199/2014

Mittwoch 16. Juli 2014


Fachkräftemangel in RLP

Martin Brandl:

Konzept ist überfällig –

wichtige Weichenstellungen wurden versäumt



„Das Konzept der Landesregierung gegen den Fachkräftemangel in Rheinland-Pfalz kommt viel zu spät. Über viele Jahre hinweg wurden wichtige Weichenstellung versäumt“, so heute der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl. Mit einer Hochglanz-Imagebroschüre versuche die Landesregierung nun, die Mängel ihrer Politik der zurückliegenden Jahre zu überdecken. Die Landesregierung müsse jetzt endlich liefern. Schöne Worte und Versprechungen allein, könnten den Fachkräftemangel nicht beseitigen. Das gelte insbesondere für Ministerpräsidentin Dreyer, die diese Aufgabe

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