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Julia Klöckner
Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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Themenarchiv|Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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Nr.252/2014

Dienstag 23. September 2014


Nürburgring: EU-Beihilfeverfahren/Verkauf

Alexander Licht:

Weiterer Beleg für massive Steuerverschwendung



Zu aktuellen Meldungen über den Inhalt einer Beschlussvorlage der EU-Kommission zur Entscheidung über Nürburgring-Beihilfen und Nürburgring-Verkauf erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:         

„Führende SPD-Politiker sind verantwortlich dafür, dass den Steuerzahlern durch das Desaster am Nürburgring ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden ist. Vorbehaltlich der Bestätigung des Inhalts der Beschlussvorlage durch die EU, bleibt festzuhalten: Allein die Landesregierung trägt die Verantwortung

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Nr.249/2014

Dienstag 16. September 2014


CDU-Landtagsfraktion für gemeinsamen Bahnlärm-Antrag

Josef Dötsch:

Landtag soll sich der Forderung nach einer „Lärmschutz-Modellregion“ und der Umsetzung eines Maßnahmenpakets anschließen



„Wir müssen den Druck erhöhen, um eine schnelle Reduzierung des Bahnlärms zu erreichen“, so heute der CDU-Landtagsabgeordnete, Josef Dötsch. Seine Fraktion strebe deshalb einen gemeinsamen Bahnlärm-Antrag im rheinland-pfälzischen Landtag an. Im Mittelpunkt stehe dabei die Forderung nach der Einrichtung von Lärmmessstationen durch das Land. Dadurch solle die Grundlage für Tempolimits oder Fahrverbote geschaffen werden.

„Wir machen uns entlang des Rheins von Mainz bis an die nordrhein-westfälische Landesgrenze seit langem für die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen stark. Dazu haben wir eine

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