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Julia Klöckner
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Themenarchiv|Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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Nr.256/2014

Freitag 26. September 2014


Windkraft im Pfälzerwald/Moratorium/Mündliche Anfrage

Dr. Susanne Ganster:

Haben SPD und Grüne den Flughafen schon zu den Akten gelegt?



„Dass Rot-Grün den Flughafen Zweibrücken wohl schon zu den Akten der insolventen Landesbetriebe gelegt hat, kann man aus dem aktuellen Antrag der Regierungsfraktionen im Landtag schließen“, so die CDU-Landtagsabgeordnete, Dr. Susanne Ganster, in der heutigen Landtagsdebatte zur Situation in Zweibrücken.

„Wie schon das 25-Punkte-Programm der Landesregierung enthält auch der jetzt vorgelegte Antrag der Regierungsfraktionen wieder nur bereits bekannte Projekte und allgemeine Aussagen. Beispielsweise sind die gewünschte Weiterentwicklung des Hochschulstandorts oder die notwendige Erschließung...


Nr.254/2014

Donnerstag 25. September 2014


Windkraft im Pfälzerwald/Moratorium/Mündliche Anfrage

Christian Baldauf:

Landesregierung ignoriert Votum ihrer eigenen Abgeordneten



„Die Landesregierung will den Moratoriums-Beschluss des Bezirkstags der Pfalz zur Windkraft offensichtlich ignorieren. Damit setzt sie sich über die Entscheidung der Betroffenen hinweg“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Der Bezirkstag der Pfalz hatte sich fraktionsübergreifend – bei Enthaltung der Grünen – für ein zweijähriges Moratorium beim Ausbau der Windkraft im Pfälzerwald ausgesprochen. Bei der Beantwortung einer diesbezüglichen Mündlichen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat die zuständige Ministerin Höfken heute deutlich gemacht, dass

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