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Julia Klöckner
Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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Themenarchiv|Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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Julia Klöckner, MdL

Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz

Donnerstag 24. Juli 2014


 

Redebeitrag zur Plenarsitzung zu Tagesordnungspunkt 12

76. Plenarsitzung, Donnerstag, 24. Juli 2014



Startet das Herunterladen der DateiFragestunde – Mündliche Anfrage der CDU-Landtagsfraktion
„Besetzungsverfahren für die Präsidentenstelle am Landgericht Trier“



Nr.206/2014

Mittwoch 23. Juli 2014


Debatte über die Änderung des Rechnungshofgesetzes

Dr. Adolf Weiland:

Rot-Grün erwischt, Kritik der CDU-Landtagsfraktion zeigt Wirkung



„Der rot-grüne Versuch, den Landesrechnungshof an die Leine der Landesregierung zu nehmen, ist gescheitert. Die Kritik der CDU-Landtagsfraktion hat gewirkt. Rot-Grün rudert teilweise zurück“, so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland. In ihrem Gesetzentwurf zur Einführung eines Wirtschaftlichkeitsbeauftragten hatte die Landesregierung nebenbei eine Neuregelung vorgesehen, die ihr größeren Einfluss auf die Auswahl wichtiger Beamter des Rechnungshofs einräumen sollte. Bisher werden die Beamten des Rechnungshofes nur auf Vorschlag des Präsidenten

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