Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, erklärt, nahezu alle Gutachter mit Ausnahme des DGB haben schwerwiegende Bedenken und Ablehnung zum Gesetzentwurf der SPD-Landesregierung vorgetragen. Das habe das heutige Hearing des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zum  Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Tariftreuegesetz ergeben. „Ein Muster ohne Wert“ und ein „Auszug aus dem Gruselkabinett“ lauteten besonders deutliche Résumés von Gutachtern.

„Im zweiten Anlauf der SPD-Alleinregierung zu einem Tariftreuegesetz ist die Kritik fast aller

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CDU-Landtagsfraktion
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FDP-Landtagsfraktion
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Nach dem Willen der Fraktionen von CDU und FDP soll der Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“ die Verantwortung der Mitglieder des früheren Aufsichtsrates für Versäumnisse und mögliche Pflichtverletzungen systematisch aufklären. Wie die Obleute von CDU und FDP, Christian Baldauf und Günter Eymael mitteilen, haben CDU und FDP heute einen entsprechenden Beweisantrag eingebracht.

„Insbesondere der dem Landtag zugeleitete Bericht des Landesrechnungshofes und Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss haben eine

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