Soziales, Gesundheit und Verbraucher
Nr.263/2011
Debatte zum Rechtsextremismus
Julia Klöckner:
Für menschenverachtendes Denken und Handeln ist in unserer Gesellschaft kein Platz
Auf Initiative der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, hat der rheinland-pfälzische Landtag heute der Opfer der Mordserie mit rechtsextremistischem Hintergrund und ihrer Angehörigen gedacht. Zudem hat der Landtag eine gemeinsame Resolution gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Dazu erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner:
„Wir alle sind entsetzt und zutiefst bestürzt über diese Morde und fühlen mit den Angehörigen. Es wurden wahllos Mitbürger umgebracht, die zu uns nach Deutschland gekommen sind, um hier friedlich mit ihren Familien zu leben. Sie hatten für
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Nr.193/2011
Die heute von Gesundheitsministerin Dreyer geäußerten Befürchtungen im Hinblick auf die ärztliche Versorgung auf dem Land kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders, wie folgt:
„Vor einem Ärztemangel im ländlichen Raum hat die CDU-Landtagsfraktion schon vor vielen Jahren gewarnt. Die Reaktion der Landesregierung war lange Zeit: abwiegeln, kleinreden, schönreden - statt handeln. Der Ärztemangel war damals Realität und er ist heute Realität. Deswegen weist auch der andauernde Fingerzeig von Frau Dreyer nach Berlin in die falsche Richtung. Wer über
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