Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders, kritisiert, dass die Landesregierung erst jetzt eine Hygieneverordnung plane. Das vordergründig schnelle Handeln solle wohl über bisherige Versäumnisse  und Fehleinschätzungen hinwegtäuschen. Im Plenum müsse die Landesregierung ihren späten Sinneswandel erläutern.

„Noch im Sozialausschuss vom 30.10.2007 hat die Landesregierung auf Antrag der CDU-Fraktion bestätigt,  dass Rheinland-Pfalz über keine Krankenhaushygieneverordnung verfügt“, erklärt Enders. Die Landesregierung vertrat die Auffassung, „dass die

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Zur Mitteilung der Europäischen Kommission „Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus“ erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Günther:

„Die Ankündigung der EU-Kommission, wonach diese ihre neue Zuständigkeit zur Unterstützung und Koordinierung tourismuspolitischer Maßnahmen der Mitgliedstaaten engagiert angehen will, ist ein wichtiger Schritt. Er zeigt: Die Kommission würdigt den Tourismus nunmehr seiner Bedeutung entsprechend als drittgrößten Wirtschaftszweig der EU nach Handel/Vertrieb und

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