Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Vorratsdatenspeicherung wird Thema im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags. Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Hörter, mitgeteilt. Das höchste deutsche Gericht hatte eine anlasslose Speicherung von Daten nicht grundsätzlich moniert, sondern die konkrete gesetzliche Ausgestaltung für verfas-sungswidrig erklärt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei dabei nicht ge-wahrt, so das Bundesverfassungsgericht. Die jetzt entstandene Sicherheitslücke müsse nun rasch durch eine verfassungsfeste

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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Hörter, fordert von den Anbietern von Internetdiensten in Notfällen schnelle und unbürokratische Hilfe. Es sei nicht akzeptabel, dass - wie jüngst geschehen - die Telekom bei Gefahr für Leib und Leben über Stunden die Kooperation verweigere und der Polizei die zur Identifizierung einer Adresse notwendigen Verbindungsdaten nicht zur Verfügung stelle. Die gesetzlichen Regelungen seien eindeutig. Wenn ein Menschenleben in Gefahr sei, müsse der Datenschutz zurückstehen, so Hörter. 

"Bei Gefahr für Leib und Leben kann jede

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