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Julia Klöckner
Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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Nr.143/2011

 

Sonntag 07. August 2011


Besetzung Präsidentenstelle OLG Koblenz

Julia Klöckner:

Beck muss endlich Reißleine ziehen und Präsidentenstelle umgehend besetzen

 

 



Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, hat Ministerpräsident Beck aufgefordert, die Hängepartie zu beenden und die Präsidentenstelle am OLG Koblenz umgehend zu besetzen. Hintergrund ist die entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz, das der Landesregierung bei Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld angedroht hat. Dies sei ein erster Schritt, die verfahrene Situation der Landesregierung zu korrigieren und weiteren Ansehensverlust des Landes zu verhindern:

 

„Rot-Grün hat sich verrannt. Um weiteren Schaden vom Land und der Justiz abzuwenden, ist es endlich an der

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Nr.112/2011

 

 

Montag 04. Juli 2011


OLG-Fusion / Unterschriftenübergabe gegen Fusion

Dr. Axel Wilke:

Willkür und Erklärungsnot bringen Bürger auf die Barrikaden

 



Anlässlich der für heute angekündigten Übergabe von über 19.000 Unterschriften durch den Verein „Pro Justiz Rheinland e.V.“ an Ministerpräsident Kurt Beck kritisiert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, die Landesregierung scharf. Die hohe Zahl der bislang gesammelten Unterschriften verdeutliche, dass die Landesregierung bislang keine tragfähigen Gründe für die Fusion habe nennen können.  Auch Kleine Anfragen zur Fusion der Oberlandesgerichte würden bislang nur unvollständig beantwortet. Die zurückgenommene Ausschreibung der Präsidentenstelle beim

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