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Julia Klöckner
Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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Nr.053/2015

Donnerstag 12. Februar 2015


Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016

Hans-Josef Bracht:

Minister Lewentz prescht vor, ohne das Parlament und die Parteien anzuhören



Innenminister Lewentz hat heute in einer Pressemitteilung den 17. April 2016 als Termin für die kommende Landtagswahl vorgeschlagen. „Diese eigenmächtige Vorgehen zeigt mangelnden Respekt vor den Landtagsfraktionen und den übrigen Parteien im Land“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht.

„Das Vorgehen des Ministers ist befremdlich und verwundert uns sehr. Noch gestern hat die Staatskanzlei uns telefonisch als CDU-Landtagsfraktion gebeten, zu beraten, welcher Termin 2016 infrage kommt. Im Anschluss sollten sich dann alle Fraktionen austauschen,

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Nr.047/2015

Dienstag 10. Februar 2015


Fall Edathy / Aussagen von Innenminister Lewentz

Christian Baldauf:

Herr Lewentz muss Aufklärung aktiv vorantreiben



Innenminister und SPD-Parteivorsitzender Lewentz hat in mehreren Presseberichten Herrn Hartmann aufgefordert, im Fall Edathy auszusagen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Herr Lewentz hat seinen Parteifreund mehrfach öffentlich aufgefordert, zu reden. Pressewirksame Aufforderungen sind das Eine, verantwortliches Handeln das Andere. Hier ist der Innenminister und SPD-Landesvorsitzende selbst gefordert.

Er muss seiner Verantwortung gerecht werden und sich endlich aktiv für Aufklärung einsetzen. Der SPD-interne Fall schadet längst dem

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