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Julia Klöckner
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Nr. 242/2015

 

Dienstag 04. August 2015


Gewalt gegen Polizisten

Matthias Lammert: Gewalt gegen Polizisten verurteilen reicht nicht, Herr Lewentz – handeln Sie!



Zur Betroffenheitsrhetorik des rheinland-pfälzischen Innenministers mit Blick auf die Zunahme der Gewalt gegen Polizisten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

„Die Betroffenheitsrhetorik von Herrn Lewentz wäre wesentlich glaubwürdiger, wenn Sie mit konkretem Handeln unterlegt wäre. Im Bundesrat jedenfalls hat Herr Lewentz erst kürzlich gegen härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte gestimmt. Die Gewerkschaft der Polizei hat übrigens eine entsprechende Initiative der saarländischen Regierung ausdrücklich unterstützt. Und auch die

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Nr. 209/2015

Mittwoch 01. Juli 2015


Neubesetzung der Leitung der Ständigen Vertretung des Landes Berlin/Brüssel

Hans-Josef Bracht:

Herr Lewentz wird mit Frau Raab eine ungeliebte Staatssekretärin los



Zur Neubesetzung der Leitung der Ständigen Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz in Berlin und Brüssel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht:

„Wir bedauern sehr, dass diese Neubesetzung aufgrund einer schweren Erkrankung von Frau Kraege notwendig geworden ist. Frau Kraege gelten unsere besten Wünsche für eine möglichst rasche und vollständige Genesung.

Was Frau Raab allerdings für die Nachfolge von Frau Kraege qualifiziert, weiß wohl nur Frau Dreyer. Jedenfalls ist sie als zuständige Staatssekretärin im Innenministerium für den Bereich

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