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Julia Klöckner
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Nr.116/2014

Donnerstag 17. April 2014


65. Geburtstag am 18. April 2014

Julia Klöckner:

Herzlichen Glückwunsch Joachim Mertes



Zu seinem 65. Geburtstag gratuliert die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, dem Präsidenten des Landtages Rheinland-Pfalz, Joachim Mertes:

„Joachim Mertes hat Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahrzehnten mitgestaltet. Sei es als Ortsbürgermeister in Buch, seit 1983 als Landtagsabgeordneter, als SPD-Fraktionsvorsitzender oder als Landtagspräsident. Joachim Mertes ist Parlamentarier mit Leib und Seele und ein Freund klarer Worte. Das verdankt er wohl auch seiner knapp zehnjährigen Tätigkeit als Berufssoldat. In Trier aufgewachsen, liegt ihm die

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Nr.069/2014

Dienstag 25. Februar 2014


Vorgaben der Staatskanzlei für die Parlaments-Enquete Bürgerbeteiligung

Hans-Josef Bracht:

Frau Dreyer setzt das System-Beck fort



„Frau Dreyer setzt das System-Beck fort. Mit ihren jüngsten Vorgaben für die Arbeit der Enquete-Kommission ‚Bürgerbeteiligung‘ des Landtags düpiert sie das Parlament. Der Landtag ist aber kein Anhängsel der Landesregierung“, so heute der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht. Die Ministerpräsidentin war ohne Einbindung des Parlaments gegenüber der Presse jüngst mit der Ankündigung vorgeprescht, die Landesregierung wolle die Hürden für Volksbegehren senken. 

„Die zuständige Enquete-Kommission ‚Bürgerbeteiligung‘ des Landtags hat sich natürlich

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