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Julia Klöckner
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Nr.344/2014

Freitag 19. Dezember 2014


Windkraft im Pfälzerwald/Entscheidung des Bezirkstags

Christian Baldauf / Christine Schneider: Rot-Grün muss auf Parteifreunde hören





In seiner heutigen Sitzung hat der Bezirkstag der Pfalz mit den Stimmen von CDU und SPD die Landesregierung dazu aufgefordert, auf die Errichtung von Windkraftanlagen in bewaldeten Zonen des Pfälzerwaldes zu verzichten. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider:

Christine Schneider: „Die Landesregierung darf das Votum des Bezirkstags der Pfalz nicht erneut übergehen. Mit seiner Forderung kommt der Bezirkstag den Erwartungen des MAB-Nationalkomitees der UNESCO nach. Dieses sieht den Status

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Nr.339/2014

Mittwoch 17. Dezember 2014


Offenlegung von Nebentätigkeiten/-einkünften

Hans-Josef Bracht:

Rot/Grün lenkt von den tatsächlichen Abhängigkeiten ab

 



Zur aktuellen Diskussion über die Änderung des Abgeordnetengesetzes im Hinblick auf die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten bzw. Nebeneinkünften erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht:

„Die CDU-Landtagsfraktion ist für Transparenz bei den Tätigkeiten und Einkünften ihrer Abgeordneten. Das ist selbstverständlich. Wir befürworten die Offenlegung von Nebentätigkeiten und  Nebeneinkünften. Es geht hier nicht um die Frage Transparenz Ja oder Nein. Auch, wenn die rot-grünen Regierungsfraktionen diesen Eindruck erwecken wollen. Denn wir haben

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