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Julia Klöckner
Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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Themenarchiv|Medien und Multimedia

Medien und Multimedia

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Nr.112/2014

Freitag 11. April 2014


Urteil zum ZDF-Staatsvertrag: Konsequenzen für SWR-Gremien

Julia Klöckner / Peter Hauk:

Keine Regierungsvertreter in den Verwaltungsrat




Nach der übereinstimmenden Meinung der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Julia Klöckner und dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion Baden-Württemberg, Peter Hauk, besteht nach dem Karlsruher Urteil zur Gremienbesetzung im ZDF auch dringender Handlungsbedarf beim Verwaltungsrat des SWR.
 
Nach einem Meinungsaustausch der beiden Fraktionsvorsitzenden waren sich Klöckner und Hauk dahingehend einig, dass die Zusammensetzung des Verwaltungsrats der länderübergreifenden

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Nr.096/2014

Dienstag 25. März 2014


Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsvertrag

Dr. Adolf Weiland:

Urteil des BVG sorgt für Klarheit



Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, erklärt zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes:

„Das Urteil sorgt für Klarheit. Es leistet einen wichtigen Beitrag zur Klärung des Verhältnisses von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik. Durch das Urteil wird noch einmal unmissverständlich der Grundsatz untermauert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu keinem Zeitpunkt für staatliche Zwecke instrumentalisiert werden darf. Es bedarf jetzt einer sorgsamen Analyse des Urteils, um dann die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Hier sind

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