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Julia Klöckner
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Themenarchiv|Medien und Multimedia

Medien und Multimedia

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Nr.143/2013

 

Dienstag 04. Juni 2013


Ministerpräsidentin Dreyer zum Rundfunkbeitrag

Dr. Adolf Weiland:

Frau Dreyer beim Thema Rundfunkbeitrag offensichtlich völlig ahnungslos

 

 



Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, kritisiert die aktuellen Äußerungen von Ministerpräsidentin Dreyer zum Rundfunkbeitrag. Frau Dreyer hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung kritisiert, „dass Menschen, die nur ein Radio besitzen, nun die einheitliche komplette Gebühr zahlen".

„Frau Dreyer ist beim Thema Rundfunkbeitrag offensichtlich völlig ahnungslos. Das ist umso erschreckender als sie auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist. Denn Sinn der Neuordnung des Rundfunkbeitrags ist gerade die Umstellung von der Geräteabhängigkeit des

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Nr.130/2013

Montag 27. Mai 2013


Kleine Anfrage zu Rundfunkbeiträgen in der öffentlichen Verwaltung

Dr. Adolf Weiland/Josef Dötsch:

Landesregierung mauert bei der Beantwortung

 




Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, und der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Josef Dötsch, wundern sich über die Unwissenheit der Landesregierung in Bezug auf die Höhe und Entwicklung der Ausgaben der Kommunal- und Landesverwaltung für Rundfunkgebühren. Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten hatten eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Hintergrund ist der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der zum 01. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Mit dieser Anfrage sollte geklärt werden, ob und inwieweit durch die Neugestaltung

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