Nr.007/2012
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, hat die Landesregierung aufgefordert, schnellst möglichst die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verbrecherjagd im Internet zu schaffen. Die Debatte über das neue Fahndungsmodell soll Thema im Medienausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags werden, kündigte Dötsch an.
Die Nutzung der neuen Medien und hier insbesondere der Sozialen Netzwerke wie „Wer kennt wen“ oder „Facebook“ durchdringe heute alle Gesellschaftsschichten, so der medienpolitische Sprecher. Es sei deshalb zwangsläufig, dass auch die Polizei hier aktiv
...
Nr.261/2011
Josef Dötsch:
Bei Frau Lemke gilt: Halbwahrheit und Halbherzigkeit reichen sich die Hand
Zur wiederholten Kritik von Wirtschaftsministerin Lemke an der Breitbandpolitik der Bundesregierung erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch:
„Während Frau Lemke und die Landesregierung, der sie angehört, massive Kritik aus den eigenen Reihen für ihre halbherzige Breitbandpolitik erfahren (siehe Hintergrund), verschiebt die Ministerin die Verantwortung weiter munter nach Berlin. Es ist ja auch immer eine einfache Lösung, das Geld anderer auszugeben. Es ist schon ein Bubenstück, wenn Frau Lemke meint, das Land könne sich zurücklehnen und der Bund müsse
...