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Julia Klöckner
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Themenarchiv|Medien und Multimedia

Medien und Multimedia

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Nr.141/2014

Donnerstag 15. Mai 2014


Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß: Bayerisches Verfassungsgericht bestätigt Urteil des Verfassungsgerichts Rheinland-Pfalz

Julia Klöckner:

Urteil gibt Planungssicherheit

für Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk



„Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Zukunftssicherung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks“, so heute die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Julia Klöckner. Damit habe innerhalb weniger Tage nach dem Urteil in Rheinland-Pfalz ein weiteres Verfassungsgericht für Rechtssicherheit ge-sorgt, so Klöckner.

Damit seien auch die Richter in Bayern der Intention des Gesetzgebers gefolgt, wonach allein die Möglichkeit der Nutzung des Öffentlich-Rechtlichen

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Nr.138/2014

Dienstag 13. Mai 2014


Entscheidung EuGH zu Google

Josef Dötsch:

Europäischer Gerichtshof weist Google in die Schranken



„Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist eine überfällige Stärkung der Persönlichkeitsschutzrechte der Nutzer und sehr zu begrüßen“, so der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Josef Dötsch. Der EuGH hat entschieden, dass Google auf Verlangen der Nutzer unter bestimmten Bedingungen sensible persönliche Daten aus Suchergebnissen streichen muss. Die EU-Bürger haben damit ein ‚Recht auf Vergessen werden‘ im Internet.

„Sensible persönliche Daten von Nutzern dürfen nicht auf Ewigkeit im Internet wie in Stein gemeißelt für Jedermann verfügbar sein. Die

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