Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, hat die Entscheidung der Ministerpräsidenten zur Reform der Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks begrüßt. Damit werde Rechtssicherheit geschaffen und die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen
Anstalten gesichert. Die jetzt geplante Haushaltsabgabe sei von den Medienpolitikern der CDU in Bund und Ländern seit Jahren in die Diskussion eingebracht worden und jetzt durch das Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Professor Dr. Paul Kirchhof bestätigt worden.

Die  bisherige GEZ-Gebühr habe in der

...

Das von Prof. Paul Kirchhof vorgelegte Gutachten zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt aus Sicht des CDU-Landtagsabgeordneten und Medienpolitikers, Dr. Adolf Weiland, den dringenden Reformbedarf bei der Rundfunkgebühr. Kirchhof habe mit seinen Ausführungen zugleich wichtige Hinweise für die Ausgestaltung einer Neuregelung gegeben.

„Das derzeitige Gebührenmodell ist nicht mehr zeitgemäß. Es knüpft an das Vorhalten eines Empfangsgerätes an und trägt damit der fortgeschrittenen technischen Entwicklung nicht mehr Rechnung. Entsprechend den Vorschlägen von Prof.

...