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Julia Klöckner
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Themenarchiv|Medien und Multimedia

Medien und Multimedia

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Nr.266/2015

Donnerstag 27. August 2015


Digitalisierung / Breitbandausbau

Christian Baldauf / Josef Dötsch:

Schönfärberei bringt Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz nicht voran




Mit großer Skepsis haben der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Josef Dötsch, die neuesten „Erfolgsmeldungen“ der Landesregierung zum Breitbandausbau aufgenommen. „Mit der jetzt angegebenen Abdeckung bei den 50 Mbit/s-Zugängen liegt Rheinland-Pfalz in der Versorgung nach wie vor deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.“

Christian Baldauf: „Diese Landesregierung lebt von Konzepten, liefert aber keine Ergebnisse. Selbst bei der Versorgung mit 30 Mbit/s gibt es noch keine ausreichende Abdeckung im Land. Zudem

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Nr.265/2015

Mittwoch 26. August 2015


Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizei

Matthias Lammert:

Mangelhafte Personalplanung auf dem Rücken der Polizisten



Nach aktuellen Presseberichten (AZ, 26.8.2015) werden bis zu 100 Beamte der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften abgestellt und die Bereitschaftspolizei so an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit gedrängt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

„Es ist richtig und wichtig, dass wir die Asylbewerberunterkünfte in unserem Land von der Polizei sichern und hierfür Beamtinnen und Beamte zur Verfügung stellen.

Allerdings offenbart sich durch diese notwendigen Maßnahmen eine absolut mangelhafte Personalplanung

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