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Julia Klöckner
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Kommunales

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Nr.313/2013

Freitag 13. Dezember 2013


Rot-Grüne Mehrheit beschließt Zwangsfusionen

Julia Klöckner / Anke Beilstein:

Schwarzer Freitag für Kommunen




Dieser Freitag, der 13. ist wirklich ein „Schwarzer Freitag“ für die Kommunen in Rheinland-Pfalz: „Gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger, gegen den Willen der Mehrheit der betroffenen Gemeinden und ohne den Nachweis wirklicher Vorteile haben jetzt die Abgeordneten von Rot-Grün im Parlament acht Zwangsfusionen beschlossen. Offensichtlich hat für Rot-Grün die Meinung der Menschen vor Ort und der Protest überall im Land keinerlei Bedeutung.“ Das haben die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein,

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Julia Klöckner, MdL

Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz

Freitag 13. Dezember 2013




Redebeitrag zur Plenarsitzung zu Tagesordnungspunkt 11
62. Plenarsitzung, Freitag, 13. Dezember 2013

 

 

 

„Nachhaltige Kommunalreform entwickeln – Moratorium jetzt“

 

 

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