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Julia Klöckner
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Kommunales

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Nr.112/2015

Donnerstag 09. April 2015




Vertretern der Kommunen in Rheinland-Pfalz und der Landesregierung haben Gespräche angekündigt, in denen die Umsetzung der Bundesförderung für finanzschwache Kommunen und die Entlastung der Kommunen bei der  Aufnahme von Asylbewerbern thematisiert werden sollen.  Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, fordert die Landesregierung auf, endlich tätig zu werden und eine Kofinanzierung des Landes zur Unterstützung der Städte, Gemeinden und Kreise zu schaffen. „Wir brauchen eine wirkungsvolle Kofinanzierung, sonst können viele hochverschuldete Kommunen

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Nr.100/2015

Mittwoch 25. März 2015


Bundesförderung der Kommunen

Anke Beilstein:

Land ist bei Kofinanzierung gefordert



Zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anke Beilstein:

„Die Bundesregierung will die Kommunen spürbar bei Investitionen in die Infrastruktur unterstützen. Hierbei sollen 253 Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz fließen. Nun ist auch die rot-grüne Landesregierung gefordert. Ihre Verantwortung für eine auskömmliche Gestaltung der Kommunalfinanzen muss bei der Umsetzung des kommunalen Investitionspaketes zum Ausdruck kommen.“

Der für Rheinland-Pfalz

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