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Julia Klöckner
Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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Themenarchiv|Kommunales

Kommunales

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Nr.171/2014

Freitag 13. Juni 2014


Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Änderung des Kommunalwahlrechts

Julia Klöckner:

Sorgsamer Umgang mit der Verfassung statt leichtfertiger Politik-Experimente



Die von Ministerpräsidentin Dreyer geführte Landesregierung und die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wurden heute beim rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof erneut in ihre Schranken verwiesen, und es wurde erneut in Rheinland-Pfalz ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Die rot/grünen Fraktionen hatten dort die Feststellung der Ver-einbarkeit der von Rot/Grün im Landtag beschlossenen Änderung des Kommunalwahlrechts in Sachen Geschlechterparität mit der Landesverfassung beantragt. Diesen Antrag hat das höchste rheinland-pfälzische Gericht nun auch im Hauptsacheverfahren

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Nr.163/2014

Donnerstag 05. Juni 2014


Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Berlin

Julia Klöckner:

Gespräche in Berlin setzen wichtige Arbeitsimpulse



Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Berlin Gespräche mit verschiedenen Kabinettsmitgliedern geführt. An der Spitze Bundeskanzlerin Merkel. Zudem mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel, Bundesbildungsministerin Wanka und Innenminister de Maizière. Außerdem ist die Fraktion mit der CDU-Landesgruppe zusammengekommen sowie mit hochrangigen Vertretern der BASF und der BDA.

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, betont, dass die Begegnungen und Gespräche in der Bundeshauptstadt wichtige Arbeitsimpulse setzen: „Ein solcher Austausch ist zur

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