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Julia Klöckner
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Themenarchiv|Kommunales

Kommunales

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Nr.301/2014

Dienstag 11. November 2014


Finanzierung der Inklusion

Bettina Dickes:

Rot-grüne Landesregierung nutzt finanzielle Notlage der Kommunen aus



Anlässlich der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Land und Kommunen zu den Kosten der Inklusion erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes:

„Der heutige Tag ist nicht der Schlusspunkt, sondern erst der Anfang der Diskussion über die Umsetzung der Inklusion ohne ausreichende finanzielle Mittel in Rheinland-Pfalz. Aus Sicht der Kommunen ist natürlich klar, dass Sie die knappen von der Landesregierung angebotenen Gelder gar nicht ablehnen können. Sie können nur nach der Devise verfahren „besser wenig als gar nichts“. Fair handelt die rot-grüne

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Nr.300/2014

Montag 10. November 2014


Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes

Julia Klöckner gratuliert Aloysius Söhngen zur Wahl des Vorsitzenden



Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, hat dem einstimmig gewählten neuen Vorsitzenden des Gemeinde- und Städtebundes, Aloysius Söhngen, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm, zur Wahl gratuliert. Klöckner charakterisierte Söhngen als durchsetzungsstark, kompetent und bürgernah. „Die berechtigten Interessen der Gemein-den und Städte sind bei ihm in guten Händen“.

Die von Söhngen gewählten Arbeitsfelder für die kommenden zwei Jahre sehe auch die CDU-Fraktion als Schwerpunkt ihrer Kommunalpolitik. Dazu gehöre die angemessene Finanzausstat-tung der Gemeinden und Ortsgemeinden

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