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Julia Klöckner
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Kommunales

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Nr.271/2014

Mittwoch 15. Oktober 2014


Neuzuschnitt Wahlkreise

Hans-Josef Bracht:

Rot-Grüne Gesetzesänderung dient nur dem Machterhalt



„Das von der rot-grünen Landesregierung verabschiedete Landeswahlgesetz ist verfassungsrechtlich problematisch und dient der Sicherung der SPD-geführten Wahlkreise in Rheinland-Pfalz“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht.

„Die Änderung des Landeswahlgesetzes sollte gesetzeskonform und langfristig tragfähig sein. Alle Fraktionen waren sich deshalb bei der Festlegung der verfassungsrechtlichen notwendigen 25 Prozent-Abweichung der Wahlkreiszuschnitte einig.

Bei der Neugliederung der Wahlkreise steht für die CDU-Fraktion auch die Kontinuität

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Nr.204/2014

Dienstag 22. Juli 2014


Wettbewerb der Landesregierung zum Wohnen in ländlichen Ortskernen

Anke Beilstein:

Wettbewerbe sind schickes Beiwerk, aber nicht die Lösung des Problems



Zu dem heute von der Landesregierung vorgestellten Wettbewerb zur Belebung von ländlichen Ortskernen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:

„Die heutige Pressekonferenz der Ministerpräsidentin und ihres Finanzministers zeigt, dass die Landesregierung das eigentliche Problem immer noch nicht erkannt hat. Um den ländlichen Raum attraktiv und lebenswert zu halten, brauchen wir keine Wettbewerbe, sondern eine konsequente Politik zur Stärkung der Kommunen. Das beginnt bei einer Finanzausstattung, die den Kommunen Gestaltungsräume eröffnet und reicht bis

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