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Julia Klöckner
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Kommunales

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Nr.192/2014

Montag 07. Juli 2014


Kritik von Finanzminister Kühl an den Kommunen

Anke Beilstein:

Herr Kühl ist auf dem Holzweg – nicht die Kommunen sind zu kritisieren, sondern die Landesregierung



Finanzminister Kühl hat heute nach Medienberichten die aktuellen Verfassungsklagen verschiedener Kommunen gegen das Land in Sachen Kommunaler Finanzausgleich kritisiert. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und KPV-Landesvorsitzende, Anke Beilstein.

„Herr Kühl ist auf dem Holzweg. Nicht die klagenden Kommunen sind zu kritisieren, sondern diese rot-grüne Landesregierung, die ihren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Schließlich ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 14. Februar 2012 zum Kommunalen Finanzausgleich eindeutig: Das

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Julia Klöckner, MdL

Rede der Vorsitzenden der CDU-Fraktion

im Landtag von Rheinland-Pfalz

Freitag 27. Juni 2014



"Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes"

 

Startet das Herunterladen der DateiF:\REDEN\2014-06-27 Rede Julia Klöckner Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes.pdf