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Julia Klöckner
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Kommunales

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Nr.100/2015

Mittwoch 25. März 2015


Bundesförderung der Kommunen

Anke Beilstein:

Land ist bei Kofinanzierung gefordert



Zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anke Beilstein:

„Die Bundesregierung will die Kommunen spürbar bei Investitionen in die Infrastruktur unterstützen. Hierbei sollen 253 Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz fließen. Nun ist auch die rot-grüne Landesregierung gefordert. Ihre Verantwortung für eine auskömmliche Gestaltung der Kommunalfinanzen muss bei der Umsetzung des kommunalen Investitionspaketes zum Ausdruck kommen.“

Der für Rheinland-Pfalz

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Nr.093/2015

Freitag 20. März 2015





Auf massive Kritik der Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, und der kommunalpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, sind die Auflösungspläne der Landesregierung für die Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel gestoßen. Die Bürger vor Ort, Rat- und Stadtspitze der Verbandsgemeinde waren jetzt von einem Gesetzentwurf zur Zerschlagung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg aufgeschreckt worden, in der am Rande eine Fusion der Verbandsgemeinde Meisenheim mit der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel bereits 2018 angekündigt wird. Bisher waren

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