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Julia Klöckner
Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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Kommunales

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Nr.093/2015

Freitag 20. März 2015





Auf massive Kritik der Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, und der kommunalpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, sind die Auflösungspläne der Landesregierung für die Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel gestoßen. Die Bürger vor Ort, Rat- und Stadtspitze der Verbandsgemeinde waren jetzt von einem Gesetzentwurf zur Zerschlagung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg aufgeschreckt worden, in der am Rande eine Fusion der Verbandsgemeinde Meisenheim mit der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel bereits 2018 angekündigt wird. Bisher waren

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Nr.091/2015

Mittwoch 18. März 2015


CDU-geführte Bundesregierung unterstützt finanzschwache Kommunen mit Milliardenpaket

Anke Beilstein:

Pakt für Rheinland-Pfalz wird vom Bund finanziert, nicht vom Land, Frau Dreyer



„Zum wiederholten Male greift der Bund den Kommunen unter die Arme und die Landesregierung will sich dafür feiern lassen“, so die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, zum heute beschlossenen Bundesgesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern.

„Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass sich die Ministerpräsidentin beim Bund für diese Finanzspritze bedankt. Unredlich ist, der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass es die Landesregierung sei, die

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