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Julia Klöckner
Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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Themenarchiv|Kommunales

Kommunales

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Nr.122/2014

Freitag 25. April 2014


Umsetzung Messe- und Märktegesetz

Christian Baldauf:

Landesregierung hat Ausführungsbestimmungen verschlafen



Die Allgemeine Zeitung Mainz und die Rheinpfalz berichten heute über Probleme bei der Umsetzung des am Karfreitag in Kraft getretenen Messe- und Märktegesetzes. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Es ist kaum zu glauben: Die Landesregierung arbeitet über viele Jahre an einem Gesetz, das insbesondere die Durchführung von Flohmärkten regeln soll. Und dann lässt sie die Kommunen nach der Verabschiedung und dem Inkrafttreten im Regen stehen, weil die Ausführungsbestimmungen fehlen. Die Betroffenen vor Ort stehen in den Startlöchern und

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Nr.115/2014

Dienstag 15. April 2014


Klagen gegen den Kommunalen Finanzausgleich

Anke Beilstein:

Ministerpräsidentin muss Finanzlage der Kommunen zur Chefsache machen



Angesichts der Klagewelle zahlreicher rheinland-pfälzischer Kommunen gegen den Kommunalen Finanzausgleich des Landes hat die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, Ministerpräsidentin Malu Dreyer aufgefordert, mit den Vertretern der Städte, Kreise und Gemeinden in Verhandlungen über eine verbesserte Finanzausstattung einzutreten, bevor das Land erneut eine Niederlage vor Gericht erleidet. 

„Tausende ehrenamtliche Ratsmitglieder werden am 25. Mai bei den Kommunalwahlen neu gewählt. Sie werden wie ihre Vorgängerinnen und Vorgänger vor der frustrierenden

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