Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hat den Prozess der Bürgerbeteiligung als so wörtlich „reines Schauspiel für die Öffentlichkeit“ bei der Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz kritisiert. Nach neun Regionalkonferenzen, fünf Bürgerkongressen, sechs so genannten Planungszellen, einer telefonischen Bevölkerungsbefragung sowie einer internetgestützten Onlinebefragung würden jetzt zwei Landesgesetze mit SPD-Mehrheit dem Landtag zugleitet, die nach Ansicht der Mehrheit der wissenschaftlichen Experten und der betroffenen Spitzenverbände den Namen Kommunal-

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Als schallende Ohrfeige für die kommunalfeindliche Politik der SPD-geführten Landesregierung hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf den neuen Kommunalbericht 2010 des Landesrechnungshof bezeichnet. In nie gekannter Klarheit und Schärfe hätten die Finanzexperten die bisherigen Reformbemühungen der regierenden Sozialdemokraten als völlig unzureichend kritisiert.

„Es ist wirklich beispiellos: in keinem westlichen Flächenland hat die Verschuldung der kommunalen Haushalte 2009 gegenüber dem Vorjahr stärker zugenommen als in Rheinland-Pfalz. So ist die Pro-Kopf-Verschuldung der

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