Nr.182/2010
Mit großer Trauer und Bestürzung hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, auf die Nachricht vom Tod des langjährigen früheren CDU-Landtagsabgeordneten Georg Adolf Schnarr reagiert. Sein Mitgefühl gelte in diesen schweren Stunden Schnarrs Familie, so Baldauf.
„Georg Adolf Schnarr gehört zu jenen Persönlichkeiten, die die Rechtspolitik der CDU-Landtagsfraktion nachhaltig geprägt haben. Er war nicht zuletzt rechtspolitischer Sprecher unserer Fraktion, Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission, Untersuchungsausschussvorsitzender, und Vorsitzender des
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Nr.165/2010
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, stellt klar, dass die CDU-Fraktion bereits im Juni 2009 einen umfassenderen Schutz rheinland-pfälzischer Polizisten im Plenum gefordert hat. Die gestrige Kritik der SPD-Fraktion zeuge von Unwissenheit und laufe ins Leere. In den letzten zehn Jahren seien Übergriffe auf Polizeibeamte alarmierend angestiegen. Statt zu handeln, ducke sich die Landesregierung weg und lasse Polizeibeamte im Stich.
„Es genügt nicht, nur mit Arbeitskreisen und Studien auf das Problem zu reagieren. Für die Fischwilderei gilt heute
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