Nach Auffassung des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, leistet Justizminister Hartloff mit seinem Vorschlag zur Einführung von Scharia-Schiedsgerichten ohne Not dem Entstehen einer Parallelgesellschaft Vorschub und stellt das Gewaltmonopol des deutschen Staates in Frage. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb heute beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Rechtsausschusssitzung setzen zu lassen.

„Wenn islamische Rechtsvorschriften über das Internationale Privatrecht in Deutschland angewendet werden müssen, dann nehmen wir das nur hin, wenn das

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Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums ist das Gutachten zur Minderung des Bahnlärms der Firma Ilgmann Miethner & Partner (IMP) praktisch ein Muster ohne großen Wert. Die Studie sei auch nicht „versteckt“ worden, weil die Inhalte den Ministerien nicht passten, sondern einzig und allein vor dem Hintergrund des laufenden Rechtsstreits zwischen Gutachter und Ministerium zurückgehalten worden, so Regierungsstellen in Berlin. Das Ministerium reagiert damit auf eine entsprechende Berichterstattung der Koblenzer Rhein-Zeitung.

Gleichzeitig kündigte das Bundesverkehrsministerium gegenüber dem

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