Haushalt, Finanzen und Steuern
Nr.029/2012
Rot/Grün treibt Neuverschuldung weiter in die Höhe
Gerd Schreiner:
Rot/Grün verabschiedet sich endgültig von ihren Sparankündigungen
Mit den jetzt von Finanzminister Kühl vorgelegten neuen Eckwerten für den Landeshaushalt 2012/2013 verabschiedet sich die rot/grüne Landesregierung endgültig von ihren Sparankündigungen, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner. Kühl hatte mitgeteilt, dass die Neuverschuldung in den beiden kommenden Jahren aufgrund geringerer Steuereinnahmen und Forderungen nach Mehrausgaben durch die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen noch höher ausfällt als im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgesehen.
„Eine Landesregierung, die nicht in der Lage
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Nr.025/2012
Rot/Grüne Haushalts-Pressekonferenz
Gerd Schreiner:
Und noch ein großer Schluck aus der Schuldenpulle
Nach der heutigen Pressekonferenz der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen kritisiert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, die ungebremste Verschuldungsmentalität der Koalitionäre. Anstatt die durch die Steuerschätzung vom November 2011 notwendig gewordenen Korrekturen durch Einsparungen auszugleichen, werde ein weiterer Schluck aus der Schuldenpulle genommen. Der an die CDU-Landtagsfraktion gerichtete Vorwurf der „sozialen Kälte“ gehe ins Leere und falle auf Rot/Grün zurück.
„Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, in
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