Zu der in der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung wiedergegebenen Kritik von Frauenorganisationen an den von Innenminister Lewentz geplanten Organisationsänderungen im Bereich der insbesondere für Gewalt gegen Frauen zuständigen Kommissariate erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marlies Kohnle-Gros:   

„Seit vielen Jahren schon besteht Konsens zwischen allen im Landtag vertretenen Fraktionen, dass es sich bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt, von Menschenhandel und Sexualdelikten um eine Schwerpunktaufgabe handelt. Nicht zuletzt die

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Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes und der rechtspolitische Sprecher Dr. Axel Wilke, sehen auch nach der Diskussionsrunde der SPD-Fraktion ihre Forderung nach einer eindeutigen gesetzlichen Regelung bestätigt. Das Kopftuch sei weit mehr als ein religiöses Symbol. Es stehe im Widerspruch zum freiheitlichen Denken der westlichen Gesellschaft. Nur eine eindeutige Verankerung im Gesetz könne künftig Konflikte vermeiden. Die CDU-Landtagsfraktion habe bereits im Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes vorgelegt. Die

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