Tischvorlage zur Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion
mit dem bildungspolitischen Sprecher, Josef Keller,
und der Landtagsabgeordneten, Bettina Dickes.

Wahlfreiheit erhalten, individuelle Förderung ermöglichen  -
Position der CDU-Landtagsfraktion zur
Schulstrukturreform der Landesregierung

1. Strukturkonzept der Landesregierung unausgegoren

Die Landesregierung hat ein Landesgesetz zur Änderung der Schulstruktur vorgelegt, das in zentralen Punkten keine wirkliche Antwort auf die drängenden Fragen der Weiterentwicklung des Schulsystems gibt. Insbesondere kritisiert die

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Tischvorlage zur Pressekonferenz mit dem
Landes- und Fraktionsvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz,
Christian Baldauf, und dem haushalts- und finanzpolitischen
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner

Bausteine für einen gerechten Landeshaushalt

• Baustein „1000 neue Lehrer“ – Bildung verbessern

• Baustein „200 Mio-Infrastrukturprogramm“ – 
Investitionen vor Ort

• Baustein „Haushaltsausgleich 2011“ – Schwerpunkte setzen

Unsere Position

Die CDU legt Wert auf eine differenzierte Abstimmung der Haushaltsanträge aller drei

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