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Julia Klöckner
Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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Aktuelles

Nr.085/2012

26.04.12 13:47 Alter: 3 Jahre

Sexueller Missbrauch

Dr. Axel Wilke:

CDU-Landtagsfraktion bringt Antrag zur Verbesserung des Schutzes von Schülern vor sexuellem Missbrauch ein

 

Die CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz will Schüler besser vor sexuellem Missbrauch schützen. Hierfür soll eine Strafbarkeitslücke im Gesetz geschlossen werden. Wie der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Axel Wilke mitteilt, hat die CDU-Fraktion heute einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht.

„Die Schule ist für die Entwicklung und Ausbildung junger Menschen von wesentlicher Bedeutung. Schüler müssen deshalb im schulischen Raum unter dem uneingeschränkten staatlichen Schutz stehen. Das beinhaltet auch den umfassenden Schutz von Schülern vor sexuellen Grenzüberschreitungen. Eltern erwarten deshalb völlig zu Recht, dass sexuelle Übergriffe in jedem Fall strafrechtlich verfolgt und sanktioniert werden. Die derzeitige Regelung im Strafgesetzbuch wird diesem Anspruch allerdings nicht immer gerecht. Beispielsweise können Zweifel an einer Strafbarkeit bestehen, wenn ein Lehrer den Schüler nur aushilfsweise betreut. Eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs kann dann von Zufällen abhängen – etwa von der konkreten Zahl von Vertretungsstunden, die der Lehrer gehalten hat. Hierdurch bedingt sind in der Vergangenheit einzelne Entscheidungen, die das derzeit geltende Recht anwenden, auf Unverständnis in der Öffentlichkeit gestoßen. Diese Lücke im Gesetz muss geschlossen werden. Schüler müssen im schulischen Raum vor sexuellen Übergriffen geschützt sein – gegenüber jedem Lehrer ihrer Schule und unabhängig vom Stundenplan!“


Hintergrund:

Nach der derzeitigen Regelung im Strafgesetzbuch (§ 174 Abs. 1 S. 1 StGB) ist nicht jeder sexuelle Kontakt zwischen einem Lehrer und einem unter 16jährigen Schüler strafbar. Denn nach dem Wortlaut des Gesetzes müssen Schüler unter 16 Jahren dem Lehrer „zur Erziehung anvertraut“ sein. Fehlt es an diesem Anvertraut-Sein, fallen sexuelle Kontakte nicht unter die Vorschrift des Gesetzes. Zur Erziehung anvertraut ist der Jugendliche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nämlich nur demjenigen, der verpflichtet ist, die Lebensführung des Jugendlichen und damit dessen geistige und sittliche Entwicklung zu überwachen und zu leiten.
Im Ergebnis fallen daher nicht alle sexuellen Kontakte zwischen einem Lehrer und einem unter 16-jährigen Schüler unter die Vorschrift des Gesetzes. Denn nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur sind Schüler zwar dem sie unterrichtenden eigenen Lehrer sowie dem Schulleiter anvertraut, in der Regel aber nicht anderen Lehrern ihrer Schule.
Bei der Anwendung dieser Grundsätze können z.B. Zweifel bestehen, ob ein Schüler einem Lehrer „zur Erziehung anvertraut“ ist, wenn ein Lehrer den Schüler nur aushilfsweise betreut. Eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs kann dann von Zufällen abhängen – etwa von der konkreten Zahl von Vertretungsstunden, die der Lehrer gehalten hat.
Die derzeitige Gesetzeslage, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Straflosigkeit ermöglicht, soll daher geändert werden. Diese Änderung des Strafgesetzbuchs soll darauf zielen, dass künftig jede sexuelle Handlung eines Lehrers oder einer Lehrerin mit einer unter 16-jährigen Schülerin bzw. einem unter 16-jährigen Schüler der gleichen Schule grundsätzlich zur Strafbarkeit führt.