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Julia Klöckner
Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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Aktuelles

Nr.079/2012

23.04.12 16:04 Alter: 2 Jahre

Klausurtagung der Landesregierung/Energiewende

Hans-Josef Bracht/Christian Baldauf:

Viel Selbstlob, kaum Fortschritt

 

Zu den heute von Ministerpräsident Beck und Wirtschaftsministerin Lemke vorgestellten Ergebnissen der Klausurtagung der Landesregierung mit dem Schwerpunkt Energiewende erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, und der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Die Ergebnisse dieser Klausurtagung sind enttäuschend. Offensichtlich war der rot/grüne Ministerrat durch die aktuelle Nürburgring-Berichterstattung der WirtschaftsWoche gelähmt. So gut wie nichts haben wir heute aber darüber erfahren, wie die Energiewende in Rheinland-Pfalz ganz konkret umgesetzt werden soll. Zwar war wieder einmal vage von einer Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts die Rede, allerdings ohne nähere Angabe, in welche Richtung dies geschehen soll. Der von der Landesregierung im Entwurf des LEP IV offenkundig gewollte Wildwuchs bei den Windradstandorten führt zu massiven Konflikten mit dem Natur- und Landschaftsschutz. Ausgerechnet eine grüne Wirtschaftsministerin steht hierüber im heftigen Streit mit den Naturschutzverbänden. An immer mehr Orten, wie im Soonwald oder in der Pfalz, mehren sich die Bürgerproteste gegen die Zerstörung der Landschaftsbilder. Hierzu schweigt die  Landesregierung.

Nach wie vor kommt Rot/Grün über die Beschreibung weit in der Zukunft liegender Energieziele nicht hinaus. Der Weg dahin ist vollkommen offen und nicht nachvollziehbar, solange es keinen Stufenplan gibt, der die Schritte zur Erreichung des Ziels überprüfbar beschreibt. Das lehnt die rot/grüne Landesregierung bislang ab und macht sich damit unglaubwürdig. 
 
Auffällig ist, dass die mit der Energiewende verbundenen zentralen Fragen nicht angegangen werden. Wie Rot/Grün beispielsweise die Probleme der Grundlast, beim Bau von Speicherkraftwerken und beim Ausbau der Verteilernetze angehen will, ist immer noch ungeklärt. Die Probleme der Energiewende beginnen jetzt erst: Denn die regionalen Verteilernetze sind an ihre Grenzen gekommen. Landesweit sind nun bis zu 500 Millionen Euro Investitionen fällig. Diese müssen finanziert werden. Wir haben für die unstete Energie aus Wind und Sonne bis heute keine technisch und wirtschaftlich tragfähigen Energiespeicher. Deshalb bleiben zur Grundlast fossile Kraftwerke unerlässlich. Auch dazu sagt die Landesregierung nichts. Aus alldem entstehen Kosten, die in den Energiepreis einfließen. Das Versprechen bezahlbarer Strompreise ist deshalb durch keinerlei Fakten gedeckt.

Das ist für eine erfolgreiche Energiewende zu wenig. Wir erwarten von der rot/grünen Landesregierung, die immer gerne und viel über Bürgerbeteiligung spricht, dass sie nun endlich ernst macht und die Energiewende nicht nur in Sprechblasen, sondern transparent und nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger gestaltet.“