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Julia Klöckner
Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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Aktuelles

Nr.045/2012

24.02.12 14:36 Alter: 2 Jahre

Haushaltsdebatte/Wirtschaftspolitik

Christian Baldauf/

Dr. Norbert Mittrücker:

Rot/Grüne Wirtschaftspolitik hat weder Ziel noch Konzept

 

Der Wirtschaftspolitik  des Landes Rheinland-Pfalz fehlt mit Ministerin Lemke Ziel und Konzept. So bilanzierten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Norbert Mittrücker, in der heutigen Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2012/2013, die Arbeit der ersten grünen Wirtschaftsministerin des Landes.

Christian Baldauf: „Frau Lemke übersieht, dass Rheinland-Pfalz unverändert erheblich weniger Wirtschaftskraft, weniger Arbeitsplätze im Land und ein geringeres Wohlstandsniveau aufweist als es im Durchschnitt Deutschlands der Fall ist. Wer hier von „stabiler Entwicklung des Landes“ spricht, hat jedem wirtschaftspolitischen Ehrgeiz abgeschworen.“

Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz, so Baldauf, müsse ein festes Ziel vor Augen haben: die Schaffung wirtschaftlich gleichwertiger Lebensverhältnisse auf dem Niveau, das die meisten anderen Regionen in Westdeutschland erreicht haben. Wer Wirtschaftspolitik, ohne Blick auf das Ganze, so auf sehr auf die Wende zu den erneuerbaren Energien beschränke wie Frau Lemke, der bringe das Land diesem Ziel nicht näher.

Mangelnde Professionalität und konzeptionelle Fähigkeit sei auch bei Frau Lemkes Lieblingsthema, der Energiewende zu beklagen, erklärte Dr. Norbert Mittrücker. Die grüne Ministerin habe bis heute nicht erfasst, wie komplex und vernetzt das Projekt Energiewende ist und welchen hohen Managementaufwand es erfordert.

Dr. Norbert Mittrücker: „Eine Verdoppelung der Stromproduktion und die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien kann nur gelingen, wenn ein professioneller Masterplan mit externem Sachverstand und externer Moderation dynamisch entwickelt wird. Das Handeln und Entscheiden vieler Beteiligter vom Land über die Kommunen, den Versorgungswerken, den Netzbetreibern und Investoren muss koordiniert werden. Die Interessen der Beteiligten müssen gewahrt bleiben. Das ist die Hauptaufgabe der Landesregierung, wenn die Energiewende mit stabiler Versorgung und bezahlbaren Preisen gelingen soll. Ein solcher Masterplan ist überfällig.“

Mittrücker forderte die Landesregerung auf, auch ihre Haushaltsmittel auf diese Aufgabe zu konzentrieren.