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Julia Klöckner
Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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Aktuelles

Nr.044/2012

24.02.12 14:15 Alter: 3 Jahre

Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten

Josef Dötsch:

Der Bund handelt – Was tut das Land?

 

Als Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, das neue Telekommunikations-gesetz begrüßt. Mit der Neufassung würden auch zentrale Forderungen der CDU-Landtagsfraktion aufgenommen. Doch während der Bund handele, fehlten im Land vernünftige Planung und ausreichende Finanzmittel, kritisierte Dötsch.

Insbesondere der Ausbau schneller Breitbandinternetzugänge könne jetzt stärker als bisher vorangetrieben werden, erklärte der medienpolitische Sprecher. So erlaubten es verschiedene Maßnahmen in Zukunft, Glasfaserleitungen schneller und günstiger zu verlegen. Beispielsweise sei es jetzt beim Bau von Abwasserkanälen und Energienetzen möglich, gleichzeitig Leerrohre für Glasfasernetze mit zu verlegen. Gerade das gleichzeitige Verlegen von Leerrohren an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen habe die CDU-Landtagsfraktion bereits seit mehreren Jahren in Rheinland-Pfalz gefordert. Doch das Land habe hier in der Vergangenheit versagt.

Zudem bestehe jetzt gegenüber dem Bund ein Anspruch der Unternehmen, Infrastrukturen wie Bundesstraßen und Eisenbahntrassen für den Ausbau neuer Telekommunikationsnetze mit zu nutzen. Hier müsse sich das Land mit seinem Straßennetz einbringen, forderte Dötsch. Zudem werde die Verlegung von Glasfaserleitungen unter bestimmten Voraussetzungen mit einer geringeren Tiefe gestattet.

Jetzt gelte es, die angekündigten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern mit der KfW-Förderbank voranzubringen. Ziel solle sein, Vorschläge zu entwickeln, um die bestehenden KfW-Programme für Kommunen besser zum Breitbandausbau zu nutzen. „Hier ist auch das Land Rheinland-Pfalz gefragt“.

Dötsch kündigte an, die Umsetzung des neuen Telekommunikationsgesetzes auch im Medienausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zum Thema zu machen.