Archiv
Nr.095/2012
Zum Gespräch des Vorstands der Uni-Klinik Mainz mit Ministerin Ahnen
Dorothea Schäfer/Gerd Schreiner:
Ministerium hat Situation der Hochschulmedizin verschleiert
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dorothea Schäfer, und der Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete, Gerd Schreiner, kritisieren das Krisenmanagement des Wissenschaftsministeriums mit Frau Ahnen an der Spitze in Sachen Universitätsmedizin Mainz. Der Aufsichtsrat, dessen Vorsitzende Ministerin Ahnen ist, habe maßgeblich den eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung der Universitätsmedizin Mainz mitbestimmt. Trotzdem habe das Ministerium die Folgen dieser Maßnahmen, wie z. B. kurzfristige Absagen von Operationen oder den Stellenabbau bestritten. Noch am 26. Januar d. J.
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Nr.094/2012
Bundesrats-Ablehnung der Einkommensteuererleichterung
Julia Klöckner:
SPD und Grüne verhindern bessere Arbeitnehmereinkommen
Ihr völliges Unverständnis für die Ablehnung der Tarifkorrektur bei der Einkommensteuer durch SPD und Grüne, also auch durch die rheinland-pfälzische Landesregierung, im Bundesrat äußert die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner. Der Bundestag hatte bereits eine Korrektur der Einkommensteuer durch Erhöhung des Grundfreibetrages und des Grenzbetrages zum Höchststeuersatz beschlossen, um so die „heimlichen Steuererhöhungen“ bei Bruttolohnsteigerungen zu vermeiden. Besonders Arbeitnehmern verweigern SPD und Grüne damit Inflationsausgleich und Kaufkraftsteigerung der
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