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Julia Klöckner
Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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Chronologisches Archiv|Archiv 2011

Archiv

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Nr.226/2011

 

Donnerstag 03. November 2011


Beamtenbesoldung/Anhörung zum Dienstrechtsänderungsgesetz

Adolf Weiland/Gerd Schreiner:

Sachverständige zerpflücken Regierungsvorlage

 

 




Die Planungen der Landesregierung zur Abkoppelung der Besoldungsanpassung für die Beamten von der tatsächlichen Einkommens- und Preisentwicklung begegnen erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, nach der heutigen Sachverständigenanhörung im Haushalts- und Finanzausschuss zum Regierungsentwurf eines Dienstrechtsänderungsgesetzes. Nach dem Willen der Landesregierung sollen ab 2012 bis 2016 nicht die jeweiligen Ergebnisse

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Nr.225/2011

 

Donnerstag 03. November 2011


Polizeireform

Matthias Lammert:

Landesregierung geht auf Forderungen der CDU-Landtagsfraktion ein

 

 



Zu den heute von Innenminister Lewentz vorgestellten, geplanten Veränderungen bei der Organisation der Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

„Bei ihren heute vorgestellten Organisationsänderungen hat die Landesregierung der Forderung der CDU-Landtagsfraktion, dass es keine weitere Schwächung der Polizeipräsenz im ländlichen Raum geben darf, Rechnung getragen. Hinsichtlich der ursprünglich geplanten Schließung von Polizeiinspektionen und Polizeiwachen hat der Innenminister jetzt also die Reißleine gezogen. Das ist ein Erfolg für die

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