Archiv
Nr.255/2009
Gespräch der CDU-Landtagsfraktion mit der Landesleitung des dbb
Christian Baldauf / Lilli Lenz:
Qualität öffentlicher Dienstleistungen ist
wichtiges Gemeinschaftsgut
Für den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die Vorsitzende des dbb Rheinland-Pfalz, Lilli Lenz, stellen höhere Flexibilität im Laufbahnrecht und eine Modernisierung von Besoldung und Versorgung die Kernpunkte einer fälligen Modernisierung des öffentlichen Dienstes im Land dar. Das ist das Ergebnis eines Spitzengesprächs zwischen CDU-Landtagsfraktion und dbb-Landesleitung am 29. September 2009 in Mainz. Der Landesgesetzgeber müsse nun die Spielräume in diesem Bereich, die sich infolge der Föderalismusreform aus seinen neuen Rechtsetzungskompetenzen ergeben, zum Wohle
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Nr.254/2009
Konstituierung der Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“
Dorothea Schäfer:
Neue Medien bestimmen Zukunft der Gesellschaft mit
Einen aktiven Beitrag zur Debatte über den Einfluss der Medien auf die moderne Gesellschaft erhofft sich die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion von der Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“.
Gerade mit den immer größer werdenden Möglichkeiten des Internets veränderten sich Kommunikation, Dialog und das Verhalten der Menschen untereinander rasant. Der Einfluss auf Wirtschaft und Politik werde jeden Tag größer, so Schäfer. Dem gelte es Rechnung zu tragen.
Insbesondere dem Jugendschutz will die CDU-Landtagsfraktion einen großen Stellenwert bei der Arbeit zumessen. Hier gelte
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