Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf wirft der Landesregierung Politik auf Kosten der Kommunen vor. Die Ergebnisse der Halbjahresbilanz 2007 des Statistischen Landesamts Rheinland-Pfalz seien ein klarer Beleg für die kommunalfeindliche Politik der SPD-Alleinregierung. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2007 hätten die Kassenkredite mit 3,2 Millionen Euro wieder einen neuen Höchststand erreicht. Rheinland-Pfalz liege hier erheblich über dem Bundesdurchschnitt. Dies sei umso schwerwiegender, da sich die Steuereinnahmen auf Rekordniveau befänden, so Baldauf. Die Landesregierung sei

...

Erleichtert hat sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Alexander Licht über erste Meldungen zu den Ergebnissen der Verhandlungen über die Reform der Europäischen Weinmarktordnung geäußert. Es sei vor allem Landwirtschaftsminister Horst Seehofer zu verdanken, dass die Umsetzung der für die Winzer in Rheinland-Pfalz Existenz bedrohenden Vorschläge der EU-Kommission im Wesentlichen verhindert worden sei, so Licht.

„Nach ersten Meldungen konnte der Bundeslandwirtschaftsminister wesentliche für den Weinbau in unserem Land schädliche Neuregelungen abwenden. Dies gilt

...