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hier ist der neue Newsletter der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Solidaritätszuschlag

Solidarzuschlag vollständig streichen – Landesregierung soll Bundesratsinitiative starten

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, plädiert für die vollständige und ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags bis 2021. Die Landesregierung soll dies durch eine Bundesratsinitiative unterstützen:

„In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen müssen wir denjenigen etwas zurückgeben, die diese durch ihre tägliche Arbeit erwirtschaften, also den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Der Solidaritätszuschlag ist zur Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit im Jahr 1991 zunächst befristet eingeführt worden. Seit 1995 wird er dauerhaft erhoben. Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II und dem Inkrafttreten des neuen Länderfinanzausgleiches entfällt aber die Argumentationsgrundlage, mit der der derzeitige Solidaritätszuschlag gerechtfertigt wurde. Die finanzielle Sonderbelastung der Bürger und Unternehmen ist nicht länger begründbar.

Die bislang vorgesehene Teilaufhebung würde alle benachteiligen, die über die Jahre am meisten gezahlt haben. Denn auch bei einer Anhebung des Freibetrages, ab der der Solidaritätszuschlag zu zahlen ist, bliebe eine große Zahl von nicht nur hohen Einkommen, sondern auch breiter Mittelschichten, betroffen. Der ohnehin sehr steil verlaufende linear-progressive Tarif der Einkommensteuer würde nochmals deutlich verschärft.

Der Solidaritätszuschlag muss deshalb ersatzlos und vollständig gestrichen werden. Wir werden dazu einen Parlamentsantrag einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, die geforderte ersatzlose und vollständige Streichung des Solidarzuschlags durch eine Bundesratsinitiative zu unterstützen.“    

 

 

Nr.190/2018

Dies ist ein Infobrief der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz,
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