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hier ist der neue Newsletter der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Anhörung zur aktuellen Situation im Strafvollzug

Anhörung bestätigt Kritik der CDU-Landtagsfraktion und zeigt großen Handlungsbedarf auf

Zu den Ergebnissen der heutigen von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Anhörung im Rechtsausschuss zur Situation im rheinland-pfälzischen Strafvollzug erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter: 

„Es war wichtig, dass sich der Rechtsausschuss heute vertieft in einer Anhörung mit der aktuellen Situation im Strafvollzug beschäftigt hat. Die Anhörung hat ergeben, dass es enormen Verbesserungsbedarf gibt: Zunehmende Gewalttätigkeit bei Gefangenen, gestiegene Gefangenenzahlen, neue Herausforderungen durch synthetische Drogen, ein Aufgabenzuwachs für die Beschäftigten, Stau bei den Beförderungen, fehlende Wertschätzung für die Bediensteten. Diese Probleme müssen endlich angegangen werden. Die Sachverständigen haben einige Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Insbesondere der Vertreter des Bundes der Strafvollzugsbediensteten hat sehr anschaulich den Alltag und die Arbeitssituation der Beschäftigten beschrieben. Er berichtete von einem Überstundenberg von landesweit 156.000 Stunden Ende 2016. Der Vergleichswert in Hessen habe demgegenüber bei rund 64.000 gelegen, in Sachsen bei rund 68.000.

Der  Vertreter von Verdi hat das Ministerium ungewöhnlich heftig angegriffen und mehr Wertschätzung eingefordert. Er wünsche sich `mehr Anerkennung als in Weihnachtsgrüßen`.

Einhellig haben die Vertreter der Gewerkschaften vor einem weiteren Personalabbau gewarnt, da ansonsten die Aufgaben nicht erfüllt werden könnten. Sie forderten demgegenüber deutliche Stellenerhöhungen.

Von nahezu allen Sachverständigen wurde darauf hingewiesen, dass die Belastungen für die Beschäftige enorm gestiegen sind. Insbesondere das vor einigen Jahren überarbeitete Strafvollzugsgesetz habe zu höheren Anforderungen an die Beschäftigten geführt - bei gleichzeitigem Personalabbau: ´Personal wurde vermindert, Anforderungen erhöht. Faktisch hat schon der Anstieg der Aufgaben zu einem Personalabbau geführt` fasste der Leiter der JVA Zweibrücken diese Entwicklung zusammen.“

Nr.018/2018

Dies ist ein Infobrief der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz,
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