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hier ist der neue Newsletter der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Abschiebung / Berichterstattung Rhein-Zeitung

Frau Spiegel setzt sich wiederholt über Recht und Kommunen hinweg

Die Rhein-Zeitung berichtet heute über einen Fall einer libanesischen Familie, die eigentlich hätte abgeschoben werden müssen. Integrationsministerin Spiegel aber hatte sich über die Entscheidung der kommunalen Behörden und des Gerichts hinweggesetzt und per Weisung ein Bleiben der Familie angeordnet. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel: 

„Schon wieder setzt sich Frau Spiegel aus offensichtlich ideologischen Motiven über eine klare rechtliche Entscheidung hinweg. Dieses Mal hat sie den Landkreis Bitburg-Prüm gegen seinen Willen angewiesen, Personen ein Aufenthaltsrecht zu erteilen. Auch im Kreis Bad Kreuznach hatte die Ministerin in die kommunale Kompetenz eingegriffen und verfügt, dass die Ausländerbehörden alle Unterlagen zum Fall einer rechtmäßig abgeschobenen Armenierin an das Ministerium zu übergeben hat. Hier erwägt das Ministerium nach eigener Aussage eine Weisung, die die Wiedereinreisesperre der Frau verkürzt.

Frau Spiegel sorgt damit für große Frustration in den kommunalen Behörden, die kompetente Entscheidungen treffen. Sie gefährdet mit ihrer Gutsherrenmentalität die Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung.

Wir werden das der Ministerin nicht durchgehen lassen und erwarten eine klare Antwort auf unsere Frage, in welchen rechtlich eindeutigen Fällen sie noch in kommunale Entscheidungen eingegriffen hat. Dazu haben wir einen Berichtsantrag für den kommenden Integrationsausschuss gestellt.“ 

Nr.249/2017

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