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hier ist der neue Newsletter der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Flüchtlinge / Landtagsdebatte

Unser Recht gilt auch für Ministerinnen

Der Landtag hat heute auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion die Einmischung der Landesregierung in die Entscheidungen des Kreises Bad Kreuznach hinsichtlich der rechtmäßigen Abschiebung einer Armenierin diskutiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion:

„Frau Spiegel hat heute weiter zur Verunsicherung der Ausländerbehörden beitragen. Sie hatte die Akten zum fraglichen Fall nach Gutsherrenart eingezogen – und dies heute auch noch verteidigt. Die Ministerin behauptet zwar, weiter an einer einvernehmlichen Lösung interessiert zu sein. Dabei hatte sie bereits vielfach deutlich gemacht, dass sie nur eine Entscheidung zu ihren Konditionen akzeptieren werde. Mit diesem Vorgehen schafft die Landesregierung einen fragwürdigen Präzedenzfall.

Ausnahmeentscheidungen können keine Lösung sein. Wir haben aus gutem Grund klare Spielregeln für den Umgang untereinander und mit Migranten. Unser Recht muss für alle gelten – auch für Ministerin Spiegel. Deshalb empfehlen wir ihr, nach Bad Kreuznach zu fahren und mit den dortigen Verantwortlichen das Gespräch zu suchen.“ 

Nr.240/2017

Dies ist ein Infobrief der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz,
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