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Inneres, Sport und Landesplanung

Es gibt nicht mehr viele Bereiche, die alleine Ländersache sind - Innenpolitik ist ein solcher Bereich, für den das Land große Verantwortung trägt, hier geht es u.a. um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Feuerwehr, Polizei, THW, Rotes Kreuz, Malteser - und viele mehr zählen dazu. Die Polizei, als Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft, muss personell und materiell ausreichend ausgestattet sein. Eine zusätzliche Kennzeichnung und Beschwerdestelle allein nur gegen Polizisten lehnen wir ab. Das Bild „guter Demonstrant“, „schlechter Polizist“ - wie es Rot-Grün versucht zu malen - lehnen wir ab. Unsere Feuerwehren und Rettungsdienste müssen setzen sich für uns alle ein, deshalb müssen wir bei der Ausrüstung dafür sorgen, dass es ihnen gut geht. Als CDU-Fraktion ist uns wichtig, dass die Feuerschutzsteuer bei den Feuerwehren bleibt. Aber die Zweckbindung könnte wegfallen, damit die Mittel von der Feuerwehr variabel eingesetzt werden könnten.

Sprecher des Arbeitskreises

"Die wichtige Arbeit der Polizei, der Feuerwehren und der Rettungsdienste sind für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz von großer Bedeutung, daher werden wir uns als CDU weiterhin für eine gute Personal- und Sachausstattung stark machen."


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Beilstein, Anke

Anke Beilstein

Ravenéstraße 18-20
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0 26 71 - 97 55 15

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Herber, Dirk

Dirk Herber

Hohenzollernstraße 18
67433 Neustadt/Weinstraße

0 63 21 - 89 00 57 9

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Adolf Kessel

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Alexander Licht

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Ralf Seekatz

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Michael Wäschenbach

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Fachreferent

Christian Klein

Telefon: 06131-208-3409

Christian.Klein@remove-this.cdu.landtag.rlp.de